Hamburg

Hafenwirtschaft ist gegen Maut für Köhlbrandquerung

Die Sonne geht am Samstag (09.02.008) in Hamburg hinter der Köhlbrandbrücke unter. Foto: Sebastian Widmann dpa/lno +++(c) dpa - Report+++ [ Rechtehinweis: (c) dpa - Report ]

Die Sonne geht am Samstag (09.02.008) in Hamburg hinter der Köhlbrandbrücke unter. Foto: Sebastian Widmann dpa/lno +++(c) dpa - Report+++ [ Rechtehinweis: (c) dpa - Report ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Sebastian Widmann / picture-alliance/ dpa

Pläne für Abriss von Hamburgs Wahrzeichen im Hafen. Doch wer bezahlt fürs Ersatzbauwerk? Vorentscheidung in wenigen Wochen.

Hamburg.  Geht es nach dem Willen des Senats und der Politik, dann sind die Tage der Köhlbrandbrücke gezählt. Große Schiffe können das 1974 errichtete Bauwerk nicht mehr unterqueren, um Europas modernsten Containerterminal in Altenwerder zu erreichen. Zudem ist die Brücke marode. Ihr Ersatzbauwerk ist aber noch gar nicht fertig geplant, schon gibt es Streit, über dessen Finanzierung. Notfalls sollen nämlich die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.

Die Hafenwirtschaft sowie die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft haben sich klar positioniert. Ihr Standpunkt: Eine Maut, wie sie Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) im Abendblatt-Interview nicht ausgeschlossen hat, kommt für sie nicht infrage – egal ob ein Tunnel oder eine neue Brücke gebaut wird. „Die Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur ist eine originäre staatliche Aufgabe, für welche die Unternehmen und die Bürger Steuern zahlen“, sagte Norman Zurke, Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH). „Da sich die Steuereinnahmen seit Jahren auf Höchstniveau befinden, ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum der Bau einer neuen Querung des Köhlbrands nicht aus Steuergeldern, sondern durch eine Maut finanziert werden soll.“

Finanzierung durch eine Maut?

Horch hatte im Abendblatt-Interview gesagt: „Wir müssen mit dem Bund eine Finanzierung hinbekommen – ob ein Teil durch eine Maut erfolgt, muss sich zeigen. Das gilt sowohl für einen Tunnel wie für eine neue Brücke.“ Eine solche Überlegung sei für Hamburgs Wirtschaft schädlich, so der UVHH. „Die Einführung einer Maut für eine Köhlbrandquerung würde den Hamburger Hafen verteuern und sich damit negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens auswirken“, sagte Zurke.

Aus Sicht der CDU wäre eine Maut-Lösung das genaue Gegenteil von „moderner Mobilität“. Zusammen mit den viel diskutierten Dieselfahrverboten würde damit ein Verkehrsflickenteppich entstehen. Unsinnige Ausweichverkehre und zusätzliche Staus wären die unmittelbare Folge, meint die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Entscheidend sei, dass sich Hamburg bei der Frage der Finanzierung beim Bund ausreichend einsetze, sagt deren verkehrspolitischer Sprecher, Dennis Thering. „Eine neue Köhlbrandquerung egal welchen Typs fällt nicht einfach so aus dem Berliner Verkehrshimmel auf Hamburger Boden“, sagt er, der übrigens klar für einen Tunnel plädiert: „Die Tunnellösung hätte unschlagbare Vorteile. Vor allem gilt: Wer mit Blick auf die wachsenden Containerriesen auf den Weltmeeren Ja zur Elbvertiefung sagt, muss auch Ja zur Tunnellösung sagen.“

Vorentscheidung in wenigen Wochen

Die FDP verweist hingegen auf schwache Umschlagszahlen im Hafen: „Es ist bemerkenswert, dass Wirtschaftssenator Horch nun offen über eine Maut-Pflicht für die Köhlbrandquerung nachdenkt. Der Hafen schlittert immer weiter in die Krise. Neue Gebühren für die Nutzung von Straßen sind zu diesem Zeitpunkt das völlig falsche Signal“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Kruse. Senator Horch sollte das Kostenmanagement professioneller aufstellen, damit in Zukunft genügend Mittel für die großen Infrastrukturprojekte im Hafen zur Verfügung stehen.“ Ob die Köhlbrandbrücke durch ein ober- oder unterirdisches Bauwerk ersetzt werden soll, lässt Kruse offen: „Bevor sich der Senat für einen Tunnel unter dem Köhlbrand entscheidet, muss er der Bürgerschaft glaubwürdig darlegen, weshalb diese Lösung besser ist als eine neue Brücke.“

In wenigen Wochen soll eine Vorentscheidung fallen. Dann will nämlich die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority ihr Gutachten abgeben, das die Varianten des Ersatzbauwerks prüft. „Das Projekt wird so wichtig sein, dass es in jedem Fall finanziert wird, ob mit oder ohne Maut“, sagt der Hafenexperte der SPD-Fraktion, Joachim Seeler.