Hamburg

Linker Journalist wurde vom Verfassungsschutz observiert

15 Jahre lang wurde der Redakteur beobachtet. Verfassungsschutz rechtfertigt Observation: "Beruf steht nicht im Fokus".

Hamburg.  Der Verfassungsschutz hat offenbar jahrelang einen Journalisten wegen möglicher linksextremistischer Gesinnung observiert. Wie das Freie Sender-Kombinat (FSK) mitteilte, räumte die Behörde auf ein Ersuchen hin ein, dass der Redakteur Werner Pomrehn „im Jahr 2000 bis ins Jahr 2015“ beobachtet wurde. Das FSK wertet dies als „willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit“. Bereits die verdeckte Ermittlerin Iris P. war rechtswidrig auch im FSK aktiv gewesen.

Der Verfassungsschutz teilte mit, dass zu Einzelpersonen keine Auskunft erteilt werden dürfe. Allgemein gelte: Wenn konkrete Hinweise auf extremistische Bestrebungen vorlägen, müsse man nach dem Gesetz aktiv werden. „Der Beruf steht dabei nicht im Fokus, sondern die extremistische Bestrebung.“