Hamburg

Krawalle zu G20-Gipfel: Die Polizei war gewarnt

Hartmut Dudde, Einsatzleiter bei den G-20-Ausschreitungen, vor Beginn des Sonderausschuss der Bürgerschaft

Hartmut Dudde, Einsatzleiter bei den G-20-Ausschreitungen, vor Beginn des Sonderausschuss der Bürgerschaft

Foto: Axel Heimken / dpa

Verfassungsschutz informierte Präsidium über Pläne von Linksextremisten. Hamburg bleibt auf acht Millionen Mehrkosten sitzen.

Hamburg.  Der Senat zerstritten, die Kosten höher als geplant, die Polizei präziser als bisher bekannt über geplante Gewalttaten informiert: All das ist am Donnerstag über den G-20-Gipfel 2017 in Hamburg bekannt geworden.

Am Abend trieb der Sonderausschuss der Bürgerschaft die Aufklärung der Ereignisse rund um den Gipfel am 7. und 8. Juli voran, der von schweren Krawallen überschattet war. Dabei wurde deutlich, dass es im Senat damals unterschiedliche Auffassungen in der Frage gegeben hatte, ob es richtig ist, mit einer sogenannten Allgemeinverfügung sämtliche Demonstrationen am Rand der Protokollstrecke zwischen Flughafen und Innenstadt zu untersagen. Auf dieser Strecke waren die Staatsgäste an- und abgereist.

Die Innenbehörde unter Führung des Senators Andy Grote (SPD) hatte diese Verfügung vor Gericht beantragt. Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte nun vor dem Ausschuss, dass er von dieser „Überlegung“ am 8. April aus der Zeitung erfahren habe. „Das hat mich sehr gewundert“, sagte er. Seine Sorge sei gewesen, ob man mit dieser Verfügung „mehr verbietet als unbedingt notwendig“. Zudem habe er Zweifel daran gehabt, dass sie rechtssicher sei. „Diesen Dissens mit der Innenbehörde haben wir schließlich beiseitegelegt, ohne ihn auszuräumen“, sagte Steffen.

Grote: Allgemeinverfügung war notwendig

Innensenator Grote verwies darauf, dass seine Behörde Kenntnis von „massiven Störaktionen“ am Rand der Strecke gehabt habe. Deshalb sei die Allgemeinverfügung notwendig gewesen. Anderenfalls hätte man für jede einzelne Demonstration das Verhängen einer Einzelverfügung prüfen müssen. Im Übrigen, und darauf verwies auch Steffen, habe es zwar juristische Versuche von Veranstaltern gegeben, vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfügung vorzugehen. Allerdings seien die Eilverfahren sämtlich zugunsten der Innenbehörde entschieden worden. Keiner der Kläger sei dann vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

Dabei hätte eine Klage dort möglicherweise durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt. Das ist jedenfalls die Einschätzung des Juristen Christian Ernst von der Bucerius Law School. Der Ausschuss hatte ihn als Auskunftsperson geladen. „Vorm Verfassungsgericht hätte man für jeden einzelnen Betroffenen der Allgemeinverfügung nachweisen müssen, dass sie gerechtfertigt ist“, sagte Ernst. Das wäre wohl schwierig geworden, schließlich habe es sich um mehrere Tausend Menschen gehandelt.

Am Ende gab es trotz der Allgemeinverfügung im Zeitraum vom 22. Juni bis zum 9. Juli insgesamt 149 Demonstrationsveranstaltungen gegen den Gipfel – nicht am Fahrkorridor, sondern an anderen Stellen in der Stadt.

Verfassungsschutz informierte Polizeipräsidium

Neue Details gibt es auch zum Einsatz der Polizei bei dem Gipfel. Am Donnerstag wurde der Inhalt von Hinweisen des Verfassungsschutzes an die Polizei bekannt. Demnach waren die Informationen über die Pläne von Linksextremisten bereits am Vorabend des ersten Gipfeltages detaillierter als bisher bekannt.

Nach Abendblatt-Informationen übermittelte der Verfassungsschutz am Abend des 6. Juli gegen 23 Uhr sowie um kurz nach Mitternacht zwei Dokumente an das Polizeipräsidium. Darin ist davon die Rede, dass die Bewohner des Protestcamps in Bahrenfeld am folgenden Morgen zu insgesamt vier Demonstrationszügen aufbrechen wollten. Die Routen sollten kurzfristig abgestimmt werden. Zudem wolle sich eine Gruppe von gewaltbereiten Linksextremen am S-Bahnhof Stellingen versammeln. Sie hätten über versteckte Depots mit Brandsätzen, Pyrotechnik und Molotowcocktails gesprochen. Polizeisprecher Timo Zill bestätigte auf Anfrage den damaligen Eingang der Hinweise. „Wir haben unsere Maßnahmen entsprechend den Erkenntnissen ausgerichtet“, sagte er. Zuerst hatte der NDR über die Vermerke berichtet.

Am Morgen des 7. Juli kam es trotz dieser Erkenntnisse zu schweren Ausschreitungen. Eine der Gruppen von Linksextremisten setzte sich um kurz nach 6 Uhr in Richtung des S-Bahnhofs Stellingen in Bewegung, stieß auf dem Rondenbarg mit einer Hundertschaft der Bundespolizei zusammen. Danach zog eine Gruppe über die Elbchaussee und die Max-Brauer-Allee, zündete Autos an und zertrümmerte Fensterscheiben. Die Täter sind unbekannt.

CDU spricht von „großem Aufklärungsbedarf“

Dass der Verfassungsschutz auch aus verdeckten Quellen genauere Informationen über die Pläne der Linksextremisten gewann, ist bei einem Ereignis wie dem G-20-Gipfel nicht ungewöhnlich. Auch die sogenannte „Fingertaktik“ mit unabhängig operierenden Zügen war erwartet worden, ebenso wie die Einrichtung von Waffenlagern. Einen konkreten Hinweis, dass die Linksextremisten zur Elbchaussee ziehen, enthalten die Dokumente nicht.

Auf der anderen Seite gab der Verfassungsschutz aber auch Details weiter, die für geplante Krawalle sprechen. So wies der Verfassungsschutz darauf hin, dass die Linksextremen sich mit Funkgeräten untereinander verständigen wollten. Auch dezentrale Depots für Flüssigbrennstoff zum Anzünden von Autos und Barrikaden wurden erwähnt.

G20: Randalierer zünden Autos an

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, sprach von „großem Aufklärungsbedarf“ und warf die Frage auf, ob Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) vielleicht doch mehr über die Gefährlichkeit der Lage wussten, als sie bisher preisgegeben haben.

Wie Polizeisprecher Timo Zill sagte, waren am Morgen des 7. Juli sowohl uniformierte Polizisten als auch Zivilfahnder am Camp im Altonaer Volkspark im Einsatz. Warum es den Linksextremen trotzdem gelingen konnte, mutmaßlich aus dem Camp zur Elbchaussee zu gelangen, ist ungeklärt.

Auch auf der Kostenseite gibt es neuen Ärger. Nach einer ersten überschlägigen Rechnung hat Hamburg 58 Millionen Euro für die G-20-Sicherung ausgegeben. Das ergab eine Anfrage Gladiators beim Senat. Der Bund hatte aber seinerzeit seine Zahlungen auf 50 Millionen gedeckelt. Also bleibt Hamburg auf den Mehrkosten sitzen.