Krawalle bei G20-Gipfel

G20-Ausschuss live: Nicht genügend Polizei vor Ort?

Hohe Kosten für Hamburg und neue Erkenntnisse über Protestcamps – viel Gesprächsbedarf zu G20. Hier geht es zum Livestream.

Hamburg. Viel Gesprächsbedarf im G20-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft an diesem Donnerstag. Zum einen ist mittlerweile klar, dass auf Hamburg kräftige Nachzahlungen zukommen dürften: der Gipfel war für die Stadt teurer als geplant, die vom Bund pauschal bereitgestellten 50 Millionen Euro reichen nicht zur Deckung der Ausgaben.

Außerdem hat der Verfassungsschutz nach Abendblatt-Informationen schon am Abend vor den Plünderungen im Schanzenviertel und Brandschatzungen in Altona aus dem G20-Camp sehr detaillierte Hinweise über die Vorgehensweise der Autonomen bekommen. Wie Polizeisprecher Timo Zill auf Anfrage bestätigte, wurden diese auch übermittelt. "Wir haben unsere Maßnahmen entsprechend ausgerichtet.", sagte Zill. Eine Quelle des Verfassungsschutzes warnte dabei ebenfalls vor Depots mit Brandsätzen, Pyrotechnik und Molotow-Cocktails. Zuerst hatte der NDR über den Vorgang am Abend des 6. Juli berichtet.

Sammelpunkt und Waffenlager waren bekannt

Auch der vereinbarte Sammelpunkt der Gewalttäter am Bahnhof Stellingen beim Altonaer Volkspark war den Verfassungsschützern im Vorhinein bekannt. Ebenso waren die angepeilten Demo-Routen am Vorabend der bürgerkriegsähnlichen Übergriffe zumindest im Groben klar. Daraus folgt die Frage, ob die Polizei am darauffolgenden Morgen genug Kräfte an dem Camp zusammenzog, um gewalttätige Krawalle zu verhindern. Dazu wollte sich Polizeisprecher Timo Zill zunächst nicht äußern, um der Diskussion im Sonderausschuss nicht vorzugreifen.

Am Morgen des 7. Juli war ein Zug von knapp 200 schwarz vermummten Personen vom G20-Camp brandschatzend in Richtung Bahnhof Stellingen gezogen, der erst an der Straße Rondenbarg auf Polizeikräfte gestoßen war. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen gab es 59 Festnahmen und zahlreiche Verletzte.

CDU fordert Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Dennis Gladiator, sprach von „großem Aufklärungsbedarf“ und warf die Frage auf, ob Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Innensenator Andy Grote (SPD) vielleicht doch mehr über die Gefährlichkeit der Lage wussten, als sie bisher preisgegeben haben.

Auch auf der Kostenseite gibt es neuen Ärger. Nach einer ersten überschlägigen Rechnung hat Hamburg 58 Millionen Euro für die G20-Sicherung ausgegeben. Das ergab eine kleine Anfrage Gladiators beim Senat. Der Bund hat aber seinerzeit seine Zahlungen bei 50 Millionen gedeckelt, was Scholz und sein Senat damals zu einem „guten Deal“ erklärt hatten. Jetzt bleibt Hamburg auf den Mehrkosten sitzen. Und dabei sind noch nicht einmal alle Einsätze mit den Bundesländern abgerechnet, die Polizeieinheiten zur Verstärkung geschickt hatten. Mindestens fünf Schlussrechnungen stehen noch aus. Gladiator: „Da löst sich die nächste vollmundige Ankündigung des Senats in Luft auf.“