Hamburg

FDP: Reform der Grundsteuer könnte noch teurer werden

Hamburg.  Die geplante Reform der Grundsteuer könnte die Hamburger noch teurer zu stehen kommen als bislang bekannt. Darauf weist die FDP in der Bürgerschaft hin. Denn nach dem vom Bundesrat favorisierten Modell – das Hamburg und Bayern vehement ablehnen – würde die neue Erhebung nicht nur Mieter und Grundeigentümer direkt belasten, sondern auch indirekt, weil zudem Einzelhandel, Handwerksbetriebe, Indus­trieunternehmen und öffentliche Ein-richtungen höhere Ausgaben hätten.

Das schließt FDP-Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke aus der Antwort des Senats auf ihre Kleine Anfrage. Nachdem die Finanzbehörde bereits stichprobenartig errechnet hatte, dass das von Hessen und Niedersachsen vorgelegte Modell die Grundsteuer in Hamburg im Durchschnitt verzehnfachen würde, fügte sie nun hinzu, dass sich „die Auswirkungen im Bereich der Gewerbeimmobilien für Hamburg nicht grundsätzlich anders darstellen“ würden. Mit anderen Worten: Die wären genauso betroffen.

Ein Szenario, dass nicht nur der Senat, sondern auch die FDP unbedingt verhindern will. „Sollte der vom Bundesrat vorgelegte Entwurf für eine Grundsteuerreform umgesetzt werden, wird es teuer für die Bürger Hamburgs“, warnt Dutschke. „Es steigt nicht nur die unmittelbare Steuerlast für viele Eigentümer und Mieter, sondern auch für Unternehmen, Handwerker und den Handel. Öffentliche Unternehmen der Stadt wären ebenfalls betroffen, was wiederum höhere Kosten für Zehntausende Mieter der Saga oder Preissteigerungen beim HVV nach sich ziehen könnte.“ Ihre Partei fordere daher einen neuen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer.

Das bisherige System basiert auf veralteten Werten und wird wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Das deuteten die Karlsruher Richter in einer ersten mündlichen Anhörung Mitte Januar an. Während das vom Bundesrat favorisierte Modell im Wesentlichen auf einer Aktualisierung der Grundstücks- und Gebäudewerte basiert – was vor allem in den Großstädten massive Auswirkungen hätte –, schlagen Hamburg und Bayern vor, die Grundsteuer nach der Grundfläche zu berechnen. Damit wäre sie unabhängig von der Preisentwicklung bei Immobilien.