Hamburg

Bund gibt 122 Millionen für G 20 aus

Regierung nennt erstmals konkrete Kosten. Höhe des Hamburger Anteils offen

Hamburg. Was hat der G-20-Gipfel in Hamburg gekostet? Auf diese seit Monaten gestellte Frage gibt es jetzt zumindest zum Teil konkrete Antworten: Demnach hat allein die Bundesregierung 72,2 Millionen Euro für das politische Weltereignis im Juli 2017 direkt selbst ausgegeben. Hinzu kommen die 50 Millionen Euro, die der Bund dem für die Sicherheit zuständigen Bundesland Hamburg pauschal überwiesen hat. Damit liegen allein die Bundeskosten bei 122 Millionen Euro. Da die Stadt bereits eingeräumt hatte, dass die 50 Millionen nicht ausreichten, zeigt sich immer deutlicher, dass die vorab geschätzten Gesamtkosten von mindestens 130 Millionen Euro realistisch waren.

Zu den Kosten des Bundes: Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linkspartei im Bundestag kostete alleine der Einsatz von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Technischem Hilfswerk und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 27,7 Millionen Euro. Das Bundespresseamt gab 22,1 Millionen für die Betreuung der 5100 akkreditierten Medienvertreter und Kommunikation aus. Für die organisatorische und logistische Vorbereitung des Besuchs der Staats- und Regierungschefs in der Hansestadt veranschlagte das Auswärtige Amt 21,7 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium gibt die Kosten für die „technische Amtshilfe“ der Bundeswehr mit 300.000 Euro an. Hinzu kommen 400.000 Euro für eine Veranstaltung des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „G-20-Finance Track“. Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu warf der Regierung Verschwendung von Steuergeldern vor. Großveranstaltungen wie der G-20-Gipfel würden „immer teurer, undurchschaubarer, bürgerferner, aber eben nicht produktiver“.

Im Gegensatz zum Bund hat Hamburg noch keine Kostenrechnung veröffentlicht. Im Vorfeld hatte sich der Senat noch zuversichtlich gezeigt, dass er mit den 50 Millionen Euro vom Bund auskommen werde. Doch schon unmittelbar nach dem Gipfel deutete sich an, dass die Rechnung nicht aufgehen wird. Denn wegen der schweren Ausschreitungen wurden mehr als 30.000 statt der geplanten 20.000 Polizisten eingesetzt – und das auch deutlich intensiver als gedacht, sodass Tausende Überstunden anfielen.

Da schon das deutlich kleinere, kürzere und schwächer gesicherte OSZE-Treffen im Dezember 2016 rund 13,5 der 50 Millionen Euro Bundeszuschuss verschlungen hatte – die Summe war für beide Veranstaltungen zusammen –, räumte der Senat im Herbst mit Blick auf G 20 ein: Die Gesamtkosten für Sicherheitsmaßnahmen würden die noch verbliebene Summe von 36,5 Millionen Euro „überschreiten.“ Die Abrechnung zieht sich in die Länge, weil zunächst jedes Bundesland den Einsatz seiner Kräfte mit Hamburg abrechnen muss.

Stadt und Bund haben darüber hinaus einen 20-Millionen-Euro-Härtefallfonds aufgelegt, aus dem Krawallschäden beglichen werden. Bislang sind erst 651.000 Euro geflossen.