Hamburg

CDU: Senator darf Erfolge der Polizei nicht als PR nutzen

Der CDU.Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator

Der CDU.Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator

Foto: Michael Rauhe

Am Freitag wird die Polizeiliche Kriminalstatistik bekannt gegeben. Doch 8000 offene Hamburger Fälle tauchen dort nicht auf.

Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion übt Kritik am Umgang mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2017, die Innensenator Andy Grote (SPD) am kommenden Freitag vorstellen wird. Nach Ansicht von Dennis Gladiator, dem CDU-Innenexperten, nutze der Senat die PKS mittlerweile als „PR-Instrument“ und gebe vorab tröpfchenweise genehme Zahlen bekannt – so wie jüngst den deutlichen Rückgang bei der Anzahl von Einbrüchen.

„Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, so Gladiator. Es dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die PKS eine Ausgangsstatistik sei und somit nur Fälle einfließen würden, die ausermittelt seien und an die Staatsanwaltschaft übergeben würden. Tatsächlich aber hätten im Herbst wegen akuten Personalmangels noch knapp 8000 unbearbeitete Verfahren auf den Schreibtischen der Ermittler gelegen.

Allein 5170 Wirtschaftsdelikte unbearbeitet

„Der Rückgang der Einbruchszahlen ist erfreulich“, so Gladiator. „Trotzdem täuschen die Zahlen, wenn allein im Bereich der Wirtschaftsdelikte 5170 unbearbeitete Fälle aufgrund des massiven Personalmangels auf den Fensterbänken und Schreibtischen der Beamten schmoren. Diese werden in der PKS gar nicht erfasst.“

Auch die jährlich vom Innensenator angepriesene hohe Aufklärungsquote bei den Tötungsdelikten sei ein Trugschluss, denn immer wieder gäbe es spektakuläre Mordfälle in Hamburg ohne eine heiße Spur. Diese flössen nicht in die PKS ein. „Wir werden die Statistik genau auswerten“, kündigt Gladiator an, „und auch hinter die Kulissen schauen, um dringend notwendige Verbesserungen anzustoßen.“