Hamburg

Opposition fordert Ende des Vertrags mit Islamverbänden

Es sei nicht hinnehmbar, dass Partner der Stadt den Krieg der Türkei in Syrien bejubelten

Hamburg. Und Marc Hasse

Die Opposition hat die Aussetzung der Verträge mit den Islamverbänden gefordert oder die Partner der Stadt infrage gestellt. Anlass sind Facebook-Postings einer Gruppe der türkischen islamischen Religions-Union Ditib und des Vorsitzenden des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), Mustafa Yoldas. Beide hatten den Angriff der Erdogan-Truppen in Syrien mit teils religiös aufgeladenen und martialischen Worten bejubelt (Abendblatt berichtete). Schura und Ditib sind zwei der wichtigsten Partner der Stadt in den 2012 mit den muslimischen Verbänden geschlossenen Verträgen, in denen man sich auf gemeinsame Wertegrundlagen, die Anerkennung islamischer Feiertage und gemeinsamen Religionsunterricht verständigt hatte.

„Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, sagte Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Jubel zeige „die wahre Gesinnung“ von Ditib. „Und wenn der Vorsitzende der Schura die Militäroperation mit martialischen Worten glorifiziert, zeigt sich, dass unsere Bedenken gegen die Staatsverträge richtig waren.“ Der Senat müsse „einsehen, dass diese beiden keine geeigneten Vertragspartner sind“. AfD-Fraktionschef Jörn Kruse sagte, die „vom Senat hofierten Islam-Verbände“ seien „ihrer Rolle als Vertragspartner nicht würdig“. Die Verträge müssten „umgehend gekündigt werden“. CDU-Fraktionschef André Trepoll hatte bereits zuvor gefordert, die Verträge auszusetzen.

Der Sprecher des rot-grünen Senats, Jörg Schmoll, wies die Forderungen zurück. „Es war in der Vergangenheit so, dass einzelne Verlautbarungen nicht dazu geführt haben, die Verträge infrage zu stellen, und das wird auch weiterhin so sein“, so Schmoll. Schura-Chef Mustafa Yoldas ließ sich von all dem nicht beeindrucken. Er schrieb bei Facebook mit Blick auf seine Kritiker: „Die Terrorversteher haben ihre Pflicht getan. Der erwartete Shitstorm hat angefangen.“