Hamburg

Hamburgs Verfassungsschützer Voß ist gegen Zentralisierung

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Nachrichtendienstes

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Nachrichtendienstes

Foto: Axel Heimken/dpa

Der Nachrichtendienst-Chef will stattdessen die Landesämter stärken. Vorstoß von de Maizière laut CDU-Innenminister in Hessen "Unsinn".

Hamburg.  Kurz nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sorgte Innenminister Thomas de Mazière (CDU) für Aufruhr bei deutschen Nachrichtendienstlern: In einem Beitrag für die „FAZ“ forderte er eine „Neuordnung der Sicherheitsstrukturen“ – und nannte darin als einen Baustein die Zentralisierung des Verfassungsschutzes, also die Abschaffung der Landesämter zugunsten des Bundesamts.

Als erster Chef eines Landesamts hat sich nun der Leiter des Hamburger Nachrichtendienstes, Torsten Voß, in aller Deutlichkeit dagegen ausgesprochen. Voß plädiert dafür, die „Phantomdiskussion“ über eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes ein für allemal zu beenden.

Voß gegen Zentralisierung

„Ich halte eine Zentralisierung fachlich für nicht geboten, weil wir auch nach einer möglichen Organisations­änderung das Fachwissen der Länder vor Ort benötigen. Genauso gut könnten wir die Landesfeuerwehren und -polizeien abschaffen“, sagte Voß dem Abendblatt. Zudem sehe er für den Vorschlag zurzeit auch keine politische Mehrheit.

Alle 16 Bundesländer verfügen über einen eigenen Nachrichtendienst, um in ihren Hoheitsbereichen Verfassungsfeinde wie Islamisten, Rechtsradikale und Linksmilitante zu beobachten. Selbst Bremen leistet sich eine Zwerg­behörde mit nur 49 Mitarbeitern. De Mazière hatte angeregt, alle nachrichtendienstlichen Aufgaben beim Bundesamt zu bündeln, um den Kampf gegen den Terror effizienter zu gestalten. „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, so der Innenminister.

"Unsinn und Schnellschüsse"

Während de Mazière für seinen Vorschlag vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung erhielt und Befürworter das Informationswirrwarr bei der bestehenden Aufteilung zwischen Bund und Ländern kritisierten, stieß sein Vorstoß in den Bundesländern auf breite Ablehnung. De Mazières Parteifreund, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), sprach sogar von „Unsinn“ und „Schnellschüssen“.

Dass sich mit Voß ein hochrangiger Beamter so exponiert dazu äußert, ist zumindest ungewöhnlich – allerdings ist Voß seit Anfang Januar auch Vorsitzender des Verfassungsschutz-Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz (IMK). Die Schlagkraft der Landesämter im Kampf gegen Extremisten jedweder Couleur gründe sich auf die „regionale Kompetenz, die Beobachtung und Auswertung der lokalen und regionalen ex­tremistischen Szenen“, so Voß. „Die Verfassungsschutzbehörden der Länder sind hier viel dichter dran, haben auch den direkten Draht zu anderen wichtigen Behörden vor Ort – diese Kooperation, diese in Jahrzehnten gewachsenen Kontakte, sind unverzichtbar.“

Lieber mehr Personal in den Landesämtern

Er sei jedoch dafür, die Zentralstellenfunktion des Bundesamts „sinnvoll zu stärken“. So gebe es Themenfelder, die vom Bund federführend übernommen werden könnten, etwa Cybersicherheit. Statt die Landesämter zu entmachten, plädiert Voß dafür, sie weiter zu stärken. „Im Moment sehe ich, dass viele Landesbehörden personell und materiell aufgestockt werden – das halte ich fachlich angesichts der Bedrohungslage für absolut notwendig.“

Das Hamburger Landesamt selbst soll bis Mitte 2018 auf mehr als 200 Mitarbeiter anwachsen – 2014 verfügte die Behörde nur über rund 150 Stellen.