Hamburg

Warum eine Hamburger Senatorin für die GroKo wirbt

Seit März 2011 Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz

Seit März 2011 Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz

Foto: Mark Sandten / HA

Das Sondierungspapier trägt auch die Handschrift von Cornelia Prüfer-Storcks. Das nährt Spekulationen um einen Wechsel.

Hamburg.  Am Sonntag wird Cornelia Prüfer-Storcks mit großer Spannung nach Bonn blicken, wo die SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entscheiden wird. Schließlich trägt das Sondierungspapier in Sachen Gesundheit und Pflege ihre Handschrift.

Frau Prüfer-Storcks, eine mögliche Große Koalition wird in Ihrer Partei extrem kontrovers diskutiert. Können Sie guten Gewissens ein Ja empfehlen, obwohl die Bürgerversicherung, ein Projekt, für das Sie sich besonders starkgemacht haben, nicht kommen wird?

Cornelia Prüfer-Storcks: Ich empfehle schon deshalb dringend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, weil wir gerade bei Gesundheit und Pflege Wichtiges durchgesetzt, aber über vieles noch gar nicht geredet haben. Ein großer Erfolg für die SPD ist die Rückkehr zur paritätischen Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine Entlastung der Kassenmitglieder um etwa sieben Milliarden Euro. Auch in der Pflege haben wir uns voll durchgesetzt. Das wird die Arbeitssituation der Pflegekräfte und die Versorgung spürbar verbessern. Über die medizinische Versorgung in Deutschland ist bei den Sondierungen noch gar nicht wirklich gesprochen worden. Und beim Thema Bürgerversicherung sind wir deutlich unter dem aus meiner Sicht Erreichbaren geblieben. Etwa dass Beamtinnen und Beamte – wie in Hamburg demnächst möglich – in ganz Deutschland auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein können. Oder dass private Krankenversicherer keine Locktarife für junge gesunde Versicherte bieten dürfen, die dann schnell von Jahr zu Jahr teurer werden. Das muss noch einmal auf den Tisch.

Es bleibt ungewiss, ob die SPD noch etwas wirklich erreichen wird. Basis bleibt das Sondierungspapier.

Prüfer-Storcks: Leider geht in der öffentlichen Diskussion unter, dass wir schon jetzt gerade für die Pflege viel erreichen konnten. Es freut mich sehr, dass die SPD meine Vorschläge weitgehend durchsetzen konnte.

Welche Vorschläge meinen Sie?

Prüfer-Storcks: Zunächst reden wir bundesweit über 8000 neue Fachkräfte für die Pflegeheime, in Hamburg also etwa 400. Das ist sehr ordentlich.

Es macht die Heime am Ende für die Pflegebedürftigen durch die gestiegenen Personalkosten noch teurer. Oder die Beiträge zur Pflegeversicherung werden wieder steigen.

Prüfer-Storcks: Das ist falsch. Bislang ist es so, dass nur bei der ambulanten Pflege die Krankenkassen die medizinische Behandlungspflege, also etwa das Setzen von Injektionen, zusätzlich finanzieren. Im Pflegeheim sollen die Altenpflegerinnen und Altenpfleger das mitmachen. Die Kassen sollen nun künftig auch in den Heimen diese Personalkosten für die medizinische Behandlungspflege finanzieren, den Pflegebedürftigen würde das nicht in Rechnung gestellt. Bei der Sondierung haben wir außerdem durchgesetzt, dass es künftig Personaluntergrenzen für alle Stationen in den Krankenhäusern geben soll, nicht nur für besonders pflegesensitive Bereiche. Auch in den Kliniken wird also die Zahl der Pflegekräfte steigen. Und Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse werden ausgeglichen.

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt
GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Frau Senatorin, das klingt auf dem Papier ja alles wunderbar. Aber Fakt ist doch, dass es viel zu wenig Pflegekräfte gibt. Allein der Asklepios-Konzern würde sofort 1000 Pflegerinnen und Pfleger einstellen. Sie sind aber schlicht nicht auf dem Markt.

Prüfer-Storcks: Und genau deshalb müssen wir raus aus diesem Teufelskreis, der da heißt: Zu wenig Arbeitskräfte führen zu einer zu hohen Belastung, zu hohe Belastung schreckt Auszubildende ab und führt zu Kündigungen. Der Pflegeberuf ist viel attraktiver, als man gemeinhin glaubt. Wir haben die Zahl der Auszubildenden zwischen 2004 und 2014 um 40 Prozent steigern können. Doch die Abbruchquote während der Ausbildung ist mit Werten bis zu 40 Prozent viel zu hoch. Zudem verlieren wir viele ausgebildete Kräfte nach wenigen Jahren. Sie wenden sich von diesem Beruf ab, weil die Belastung zu hoch und die Bezahlung zu niedrig ist.

Was ist zu tun?

Prüfer-Storcks: Wir müssen an allen Stellschrauben drehen. Wenn das Sondierungspapier zum Tragen kommen wird, wird die Bundesagentur für Arbeit die Aus- und Weiterbildung stark intensivieren. Ich werde hier in Hamburg mit Altenpflege-einrichtungen und Krankenhäusern eine konzertierte Aktion Pflege starten. Es geht darum, mehr auszubilden, aber auch die Fachkräfte dann möglichst bis zum Rentenalter im Beruf zu halten. Ich will künftig Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser auch mit einem Preis auszeichnen, wenn sie für besonders gute Arbeitsbedingungen sorgen. Für familienfreundliche Arbeitszeiten, für eine gute Rückkehr aus der Elternzeit, für ein betriebliches Gesundheitsmanagement.

Und die Bezahlung?

Prüfer-Storcks: Die Politik kann nicht verordnen, dass Pflegekräfte plötzlich 30 Prozent mehr Gehalt bekommen. Aber wir können die richtigen Weichen stellen, etwa dass Tarifsteigerungen in der Vergütung der Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser voll ausgeglichen werden und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Dennoch gibt es nach wie vor viele Träger, die unter Tarif zahlen.

Prüfer-Storcks: Jedem Betreiber sollte klar sein, dass es sich hier um eine existenzielle Frage handelt. Wir brauchen mehr Pflegekräfte.

Auch 100 Euro mehr im Monat werden das Problem der dramatisch steigenden Mieten nicht lösen. Normalverdiener können sich das Wohnen in dieser Stadt doch kaum noch leisten.

Prüfer-Storcks: Deshalb gehört zu der konzertierten Aktion Pflege auch der Plan, dass in Neubausiedlungen künftig bezahlbarer Wohnraum für Pflegekräfte geschaffen werden soll. Und ich appelliere an die Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, wieder verstärkt in den Bau der bewährten Schwesternwohnheime zu investieren.

Wird es in Hamburg wieder eine Anwerbeoffensive von ausländischen Pflegekräften geben?

Prüfer-Storcks: Wir müssen unser Personalproblem schon selbst lösen. Aber natürlich freue ich mich über jeden ausländischen Bürger, der Interesse hat, in diesen Beruf zu wechseln. Wir haben auch für Flüchtlinge ein spezielles Programm geschaffen. Durch das Projekt konnten wir 69 Interessierte in eine Einrichtung vermitteln, die meisten in ein Praktikum oder eine Hospitation. Aber die Sprache bleibt eine Herausforderung. Man braucht gerade in der Pflege für die Kommunikation gute Deutschkenntnisse. Und in der Berufsschule natürlich auch.

Frau Senatorin, da Sie viele Ideen für die Sondierungen eingebracht haben, wäre für Sie ein Wechsel nach Berlin als Ministerin sehr naheliegend.

Prüfer-Storcks: Ich beteilige mich nicht an solchen Spekulationen, ich finde, sie sind im Moment auch vollkommen fehl am Platz. Zunächst muss der SPD-Parteitag beschließen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen soll. Nach erfolgreichen Verhandlungen würden die Mitglieder dann entscheiden, ob wir in die Regierung gehen sollen. Erst dann würde man beraten, welche Ministerien die SPD bekommt und wie man sie besetzt. Ich rate allen, sich jetzt nicht mit Personalfragen zu befassen. Ich tue es auch nicht.