Hamburg

Werden die Beiträge zur Handelskammer nie abgeschafft?

Die Hauptgeschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen

Die Hauptgeschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Hauptgeschäftsführerin überrascht mit Äußerung. Neuer Präses hatte mit dem Versprechen die Wahl gewonnen.

Hamburg.  Womöglich werden die Pflichtbeiträge der Handelskammer nun gar nicht mehr abgeschafft – auch nicht langfristig, wie von vielen Unternehmern in der Stadt bisher noch angenommen. Eine der ersten öffentlichen Äußerungen der neuen Hauptgeschäftsführerin der Handelskammer, Christi Degen, deutet darauf hin.

Beim Neujahrsempfang des Abendblatts sagte Degen: „Ob es irgendwann zu einer Abschaffung kommt, das wissen wir heute noch nicht.“ Die Kammer müsse „effizient und schlagkräftig“ aufgestellt sein. Und deshalb müsse gespart werden. „Aber schlagkräftig ist eben auch wichtig“, betonte Degen mit Blick auf die dafür notwendigen Beitragseinnahmen. Zwar werde die Arbeit der Kammer „tendenziell in einer Absenkung der Beiträge münden“. Aber auf die Frage des Abendblatts, ob die Beiträge zumindest bis 2040 abgeschafft werden, antwortete Degen vielsagend: „Mal sehen.“

Einnahmen halbieren

Ursprünglich wollte die neue ehrenamtliche Kammerführung die Pflichtbeiträge schon bis 2020 auf null stellen. So lautete zu Beginn des Jahres das Wahlversprechen der später siegreichen Gruppe „Die Kammer sind wir“ mit dem neuen Präses Tobias Bergmann. Doch schon kurz nach der Plenumswahl kassierte Bergmann dieses Ziel, bezeichnete das Jahr 2020 als zu ehrgeizig.

Ganz verabschiedet haben sich Bergmann und seine Mitstreiter vom Aus für die Pflichtbeiträge aber offensichtlich noch nicht. In einem Abendblatt-Interview vor wenigen Wochen sagte der Präses auf die Frage, ob die Pflichtbeiträge nun gar nicht mehr abgeschafft werden: „Zunächst werden wir die Einnahmen aus den Beiträgen bis spätestens 2023 auf 20 Millionen Euro halbieren. Wie es danach weitergeht, das müssen wir noch prüfen.“

„Wählertäuschung“ vorgeworfen

Mehrere Unternehmer aus der Stadt und Altpräsides haben Bergmann und seinen Mitstreitern – mit Blick auf das nicht gehaltene Versprechen, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen – bereits „Wahlbetrug“ und „Wählertäuschung“ vorgeworfen. Hamburgs Industriechef Michael Westhagemann legte am Dienstag mit Blick auf die neuen Äußerungen Degens noch einmal nach. „Das ist doch mittlerweile ein einziges Herumgeeiere, eine Strategie kann ich da beim besten Willen nicht mehr erkennen.“