Protestcamps

G20-Gegner wollen gegen die Stadt Hamburg klagen

Ein Polizist setzt gegen Demonstranten am 07.07.2017 nahe der Landungsbrücken einen Schlagstock ein (Archivbild)

Ein Polizist setzt gegen Demonstranten am 07.07.2017 nahe der Landungsbrücken einen Schlagstock ein (Archivbild)

Foto: Bodo Marks / dpa

Es gehe laut der Anwälte um die Protestcamps in Entenwerder und im Volkspark sowie um Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Hamburg.  Erneut wollen G20-Gegner Klage gegen die Stadt Hamburg einreichen. Konkret gehe es um die Protestcamps in Entenwerder und im Volkspark, teilten die Anwälte der potenziellen Kläger mit. Zudem werfen sie der Polizei vor, bei einem Einsatz in der Nähe der Außenalster Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausgeübt zu haben. Solche Fälle seien mehr als individuelle Ausrutscher, sagte der Anwalt Dieter Magsam. „Das hat meiner Meinung nach auch eine strukturelle Komponente.“ Man wolle außerdem „anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant_innen rechtswidrig waren“, heißt es.

In einem Schreiben habe der Anwalt der Polizei nach eigenen Angaben zudem die Möglichkeit eingeräumt, sich für den Polizeieinsatz in der Nähe der Außenalster zu entschuldigen, um so einer Klage zu entgehen. Zwar bestätigte die Polizei, dass ein Schreiben des Anwalts bekannt sei, wollte sich jedoch nicht weiter äußern. „Der Vorgang wird derzeit im Justiziariat der Polizei geprüft“, erklärte ein Sprecher. „Ein Ergebnis hierzu steht noch aus.“

Weitere Details zu den möglichen Klagen wollen die Anwälte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.