Legalisierung

FDP: Hamburg soll Cannabis an Erwachsene abgeben

Der Hamburger FDP-Politiker Wieland Schinnenburg errang bei der Bundestagswahl 2017 einen Platz im Bundestag

Der Hamburger FDP-Politiker Wieland Schinnenburg errang bei der Bundestagswahl 2017 einen Platz im Bundestag

Foto: Andreas Laible / HA

Vorstoß aus der Bundestagsfraktion für einen Modellversuch. FDP-Gesundheitspolitiker Schinnenburg: Cannabis kontrolliert testen.

Berlin/Hamburg. Die FDP im Bundestag dringt darauf, dass ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene durchgeführt wird. Der Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg schlägt dazu Hamburg vor. „Wir brauchen einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch“, so Schinnenburg zum Abendblatt. Er beklagt zu wenig Wissen der Bundesregierung über Cannabis, eine nutzlose und teure Strafverfolgung durch die Polizei und fordert mehr Geld für Gesundheits-Prävention.

Es liege deshalb nahe, so Schinnenburg zum Abendblatt, „eine kontrollierte Abgabe von Cannabis einzuführen“. Die erwartbaren Einnahmen durch Steuern könnten zielgerichtet in mehr Aufklärung über Drogen fließen. „Die Bundesregierung sollte umgehend einen entsprechenden Modellversuch zulassen.“

Bislang wurden zwei Anträge für Modellversuche in Berlin-Friedrichshain und Münster abgelehnt. Allerdings hat der Bundestag bereits die Abgabe von Cannabis an Patienten mit entsprechendem Rezept gebilligt. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten. Auf eine Anfrage Schinnenburgs an die Bundesregierung und aus der Antwort geht hervor, dass jeder Antrag auf einen Modellversuch einzeln geprüft wird. Der Hamburger Liberale wertet die Antworten der Bundesregierung so, dass man gar nicht wisse, wie hoch die Kosten für Polizei-Kontrollen sind und welche genauen gesundheitlichen Risiken für Erwachsene bestehen.

Studie: Schwerwiegende Nebenwirkungen selten

Der Zahnarzt und Jurist verweist auf eine Studie, die auch die Regierung bemüht: Dort heiße es: „Schwerwiegende Nebenwirkungen sind bei Cannabisarzneimittelgabe selten und nicht häufiger als bei Placebo-Gabe.“

Schinnenburg sagte, man dürfe Cannabis „nicht einfach bei Edeka ins Regal legen“, sondern könne es in kontrollierter Qualität über Apotheken vertreiben. Dann könne man es besteuern wie beispielsweise Sekt. Die rot-grüne Fraktion im Bezirk Altona habe mal einen Modellversuch beantragt, Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks (SPD) habe ihn abgelehnt. Das sei für ihn unverständlich.

Eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene lehnt die geschäftsführende Bundesregierung ab. In Deutschland nehmen 1,2 Millionen Menschen nach amtlichen Zahlen mehr als einmal im Monat Cannabis zu sich. Die Hälfte davon (630.000) jede Woche oder häufiger.