Bürgerschaft

Wer zahlt für die Sicherheit auf Hamburgs Weihnachtsmärkten?

Der historische Weihnachtsmarkt vor dem Hamburger Rathaus

Der historische Weihnachtsmarkt vor dem Hamburger Rathaus

Foto: Marcelo Hernandez / HA

CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Sicherheit für Leib und Leben in die Hände der Schausteller zu legen.

Hamburg.  Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor einem Jahr mit zwölf Toten werden diese Veranstaltungen schwer gesichert – außer durch mehr Polizeipräsenz auch durch Betonpoller, die Anschläge mit Lkw verhindern sollen. Doch wer soll für diese Kosten aufkommen? Nicht die Schausteller und damit indirekt die Besucher, findet die CDU. Ihr Abgeordneter David Erkalp warf dem rot-grünen Senat am Mittwoch in der Bürgerschaft vor, die Sicherheit für Leib und Leben in die Hände der Schausteller zu legen.

Viele offene Fragen

Das sei „absurd“, so Erkalp. Der CDU-Antrag, die Sicherheit aus staatlichen Mitteln zu finanzieren, erhielt Unterstützung von FDP, Linkspartei und AfD. Die rot-grüne Mehrheit legte sich hingegen noch nicht fest: Bislang gelte die Regel, dass die von den Marktbetreibern zu zahlenden Gebühren für die Stadt kostendeckend sein müssen, sagte Farid Müller (Grüne). Würde die Stadt die Sicherheitskosten übernehmen, würde man von diesem Prinzip abweichen. Dennoch müsse die Sicherheit natürlich gewährleistet werden. Auch Sören Schumacher (SPD) verwies auf viele offene Fragen – daher wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.