Nach Jamaika-Aus

Hamburgs Industriepräsident spricht sich für Neuwahlen aus

Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH)

Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH)

Foto: HA / Mark Sandten

Wirtschaftsvertreter aus der Hansestadt fordern schnell eine neue Regierung. Die Unternehmen brauchten stabile Verhältnisse.

Hamburg.  Wirtschaftsverbände und Unternehmen, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher in Hamburg haben mit Unverständnis und Besorgnis auf das Ende der Sondierungsgespräche reagiert. Einige fürchten nun, der Wirtschaftsstandort Deutschland werde Schaden nehmen. Fast unisono fordern die vom Abendblatt Befragten die Parteien auf, eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen.

Hans-Fabian Kruse, der Präsident des Unternehmensverbands der norddeutschen Groß- und Einzelhändler, sprach sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus, und forderte: „Durch die SPD muss jetzt ein Ruck gehen.“ Neuwahlen hält er nicht für notwendig. Ganz anders Gastronomie-Unternehmer Eugen Block (Block House): „Jetzt besteht die neue Hoffnung, dass der Wähler endlich eine Entscheidung trifft, die es ja vorher nicht gegeben hat“, sagte er dem Abendblatt.

Stabile Verhältnisse gefordert

Auch Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH), hält eine erneute Bundestagswahl für einen geeigneten Weg: „Wir brauchen schnell stabile Verhältnisse, auch wenn das zu Neuwahlen führen sollte!“

Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) sieht Chancen für die Wirtschaft in Norddeutschland schwinden: „Es hätte einen klaren politischen Auftrag für Jamaika zur Modernisierung des Landes gegeben: ein modernes Einwanderungsgesetz, die technologische Energiewende, eine Bildungsoffensive und ein Investitionsprogramm für digitale Infrastruktur. Norddeutschland hätte in allen diesen Punkten enorm profitieren können. Nun geht es darum, die nicht ungefährliche politische Instabilität in der größten Volkswirtschaft Europas schnell zu beseitigen“, sagte er.

Handelskammer-Präses Tobias Bergmann sagte: „Wir hatten auf die zügige Bildung einer stabilen Regierung gehofft, weil Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.“

Keine Hängepartie

Uli Wachholtz, Präsident des Unternehmensverbands Nord hätte sich mehr Engagement der Parteien in Berlin bei den Sondierungsgesprächen gewünscht: „Schleswig‐Holstein hat gezeigt, dass mit Vertrauen und Disziplin eine Zusammenarbeit, konstruktive Ergebnisse und eine handlungsfähige Regierung erreicht werden können.“ Und Hans-Georg Frey, Vorstandschef des Hamburger Gabelstaplerbauers Jungheinrich, hält den Abbruch der Gespräche für verfrüht: „Bei einer Legislaturperiode von vier Jahren kann man sich auch ein bis zwei Wochen mehr Zeit für Sondierungen geben. Allen muss klar sein: Eine Hängepartie können sich Deutschland und Europa nicht erlauben“, sagte er.

Katja Karger, die Vorsitzende des DGB in Hamburg, sagte, der Gewerkschaftsbund habe von Beginn der Sondierungen an befürchtet, dass mit einer Jamaika-Koalition Angriffe auf wichtige Arbeitnehmerrechte verbunden sein könnten. „Deutschland braucht aber eine sozial-ökologische Modernisierung, die Beschäftigten mehr Sicherheit bietet“, forderte sie. Thomas Lambusch, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall, forderte: „Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung.“ Zugleich mahnte er: „Die gegenwärtige Situation gibt Anlass zu tiefer Besorgnis, aber sie ist kein Grund zur Panik.“