Hamburg

Senat will Reinigungsgebühr senken

Bis 2020 stehen 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung – auch für Sauberkeit

Hamburg. Der rot-grüne Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die geplante neue Straßenreinigungsgebühr zu senken. Diese ist schon vor ihrer Einführung 2018 heftig umstritten.

Bislang war geplant, Immobilienbesitzer monatlich mit 59 Cent pro Frontmeter zur Straße zur Kasse zu bitten. So sollten jährlich 27 Millionen Euro zusammenkommen, um eine „Sauberkeitsoffensive“ teilweise zu finanzieren. Unter anderem soll die Stadtreinigung 400 Mitarbeiter zusätzlich bekommen. Das soll noch stärker aus Steuern statt über Gebühren finanziert werden. Größenordnungen nannte der Senat nicht. „Über die genaue Ausgestaltung der Entlastung sind wir mit den Regierungsfraktionen im Gespräch“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). FDP-Fraktionschef Michael Kruse forderte: „Der Senat sollte die Gunst der Stunde nutzen und die Reinigungsgebühr nicht einführen.“

Möglich werden diese Überlegungen durch eine Anpassung des Finanzrahmengesetzes. Es definiert den Rahmen für die gesamte Finanzplanung und legt fest, wie viel die Stadt maximal ausgeben darf – selbst bei höheren Steuereinnahmen darf dieser Finanzrahmen nicht überschritten werden.

Angesichts der Haushaltsüberschüsse der Vorjahre will der Senat diesen Rahmen nun nach 2015 erneut anpassen. Das solle auch zur Finanzierung der steigenden Kosten für die Kindertagesstätten genutzt werden, so die Finanzbehörde. „Die Fortschreibung des langjährigen Steuertrends zeigt eine nachhaltig verbesserte Steuerertragslage Hamburgs“, begründete Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) den Schritt. Die Finanzpolitik des Senats bleibe dennoch „äußerst konservativ“ und führe zu einer „sicheren Einhaltung der Schuldenbremse“.

„Damit wirft der Senat sein Konzept der Ausgabenbegrenzung endgültig über den Haufen“, kritisierte Thilo Kleibauer (CDU). „Wenn für 2017 der Finanzrahmen noch schnell um 200 Millionen angehoben werden soll, lässt sich das wohl kaum mit der Sauberkeitsgebühr begründen.“