Hamburg

Polizei kann 8000 Straftaten vorerst nicht bearbeiten

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer
räumt eine hohe Belastung ein

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumt eine hohe Belastung ein

Foto: Marcelo Hernandez / HA

Statistik zeigt, wie überlastet Hamburger Kripobeamte sind. Auch politische Delikte betroffen. Die CDU übt scharfe Kritik.

Hamburg.  In dramatischen Worten beklagt eine Gewerkschaft, dass die Kriminalpolizei in Hamburg „am Ende“ sei – nun wird das tatsächliche Ausmaß der Überlastung sichtbar. Etwa 8000 Fälle sind derzeit zurückgestellt und werden vorerst nicht bearbeitet, von einfachen Delikten bis zu schwerwiegenderen Straftaten. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU in der Bürgerschaft hervor, die dem Abendblatt vorliegt.

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Den Angaben zufolge führten vor allem die enorm aufwendige Aufarbeitung des G20-Gipfels in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft sowie die Soko „Schwarzer Block“ dazu, dass vor allem alltägliche Verfahren hinten angestellt werden müssten. Konkret sind dabei derzeit 5000 Fälle aus dem Betrugsbereich, 1100 Verfahren von möglicher Geldwäsche, anderen Finanzstraftaten und Drogendelikten sowie etwa 1400 Fälle von Massen- und Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl und Körperverletzung betroffen.

CDU: Alarmierende Zahlen

Zudem seien 130 politische Straftaten wie das Verwenden von Hakenkreuzen und Sachbeschädigungen zurückgestellt worden. Aus der Senatsantwort geht hervor, dass 370 weitere und möglicherweise schwerere Straftaten erst einmal unbearbeitet bleiben – um welche Delikte es sich handelt, wollte der Senat nicht mitteilen. Der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator, der die Statistik mit seiner Anfrage ans Licht brachte, spricht von alarmierenden Zahlen. „Die dreisten Versuche des Senats, den Personalnotstand bei der Kripo als Gejammere einer einzelnen Gewerkschaft abzutun, ist gescheitert.“ Es handele sich stattdessen um ein strukturelles Problem, dem „endlich begegnet werden muss“.

Der Senat verweist darauf, dass in diesem Jahr schon 150.000 Fälle abgeschlossen worden seien. Die zurückgestellten Fälle seien Straftaten, bei denen oft etwa nur Versandhändler einen Schaden erlitten hätten oder Ermittlungsansätze fehlten. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeichnet ein anderes Bild: „Es bringt nichts, die Probleme kleinzureden“, sagt der Landesvorsitzende Jan Reinecke.