Initiative

Jetzt droht in Hamburg der „große Knall“ im Kitabereich

Leila Moysich von Sternipark und Senatorin Melanie Leonhard bei der Eröffnung der neuen Sternipark Kita in der Hafencity

Leila Moysich von Sternipark und Senatorin Melanie Leonhard bei der Eröffnung der neuen Sternipark Kita in der Hafencity

Foto: Klaus Bodig / HA / Klaus Bodig

Mittwoch startet die Volksinitiative für mehr Personal mit Unterschriftensammlung. Senat hält Forderungen für nicht verfassungsgemäß.

Hamburg.  Hamburg steht eine heftige Auseinandersetzung um die Kindertagesstätten bevor. Nachdem alle Vermittlungsversuche mit dem rot-grünen Senat gescheitert sind, wird die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ am Mittwoch, 1. November, mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Dass sie die nötigen 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten zusammenbekommt, gilt als sehr wahrscheinlich. So könnte es parallel zur Bürgerschaftswahl Anfang 2020 zum Volksentscheid kommen.

Möglich ist aber auch, dass die Initiative zuvor gerichtlich gestoppt wird. Denn Rot-Grün hält die Forderungen für praktisch nicht umsetzbar und angesichts von zusätzlichen jährlichen Kosten von 400 Millionen Euro auch für einen unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit der Bürgerschaft. „Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.

Vor allem in den Krippen zu wenig Personal

Hinter der Initiative steht das „Kitanetzwerk Hamburg“, das von Erzieherinnen, Elternverbänden, Gewerkschaften und der Linkspartei unterstützt wird. Die Initiative fordert, dass eine Erzieherin im Krippenbereich (bis drei Jahre) nur noch maximal vier Kinder betreuen darf und im Elementarbereich (drei Jahre bis Einschulung) maximal zehn. Derzeit liegt diese „Fachkraft-Kind-Relation“ bei 1:5,6 in den Krippen und 1:10,7 im Elementarbereich.

Darüber hinaus fordert die Initiative, dass auch Ausfallzeiten (Urlaub, Krankheit) und mittelbare Pädagogik (etwa Planung und Elterngespräche) vollständig angerechnet werden, sodass de facto ein Personalschlüssel von 1:3 in den Krippen und 1:7,5 im Elementar­bereich nötig ist.

Nach dieser Rechnung kommt Hamburg aktuell auf Personalschlüssel von 1:5,1 und 1:9. „Wir wollen mehr als satt und sauber“, lautet das Motto der Initiatoren. Sie verweisen darauf, dass die bessere Betreuungsrelation in vielen anderen Bundesländern bereits Standard sei. Tatsächlich ist Hamburg laut der jüngsten Bertelsmann-Studie bei der Personalausstattung im Krippenbereich das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Im Elementarbereich liegt man einen guten Mittelfeldplatz.

Keine Einigung mit der Initiative

Der rot-grüne Senat arbeitet zwar selbst an einer Verbesserung der Personalsituation in den Kitas, allerdings in geringerem Umfang. In den Krippen sollen von 2018 an jedes Jahr 500 zusätzliche Erzieherstellen finanziert werden, sodass 2021 eine Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 erreicht wird – allerdings ohne Einrechnung von Ausfallzeiten und mittelbarer Pädagogik. Mit denen sowie mit Verbesserungen im Elementarbereich will man sich erst beschäftigen, wenn klar ist, dass der Bund sich stärker an den Kosten beteiligt – was angesichts der unklaren Lage auf Bundesebene aber völlig offen ist.

Sowohl die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) als auch Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatten versucht, mit der Initiative zu einer Einigung zu kommen – vergeblich. Nach Abendblatt-Informationen fand das letzte Treffen vor zehn Tagen in der Sozialbehörde statt. Dabei soll die Senatorin der Initiative erneut angeboten haben, das 1:4-Ziel für die Krippen ins Kitagesetz aufzunehmen, um die Ernsthaftigkeit dieser politischen Absichtserklärung zu unterstreichen. Doch das reichte den Initiatoren nicht, die die Senatorin mit der Aussage überraschten, sie würden so oder so mit der Unterschriftensammlung starten.

Die Sozialsenatorin soll stocksauer sein

Leonhard wollte die Ankündigung nicht kommentieren. Aus ihrem Umfeld hieß es aber, die Senatorin sei stocksauer, dass die Initiative sich so wenig kompromissbereit gezeigt habe. Mit Blick auf die Anrufung des Verfassungs­gerichts hieß es: „Dann kommt es zu dem großen Knall, den eigentlich keiner will.“ Die Initiative weist das zurück. Man sei dem Senat weit entgegengekommen, etwa bei der zeitlichen Staffelung der Schritte. So solle das 1:3-Ziel für die Krippen erst 2026 umgesetzt sein und 1:7,5 im Elementarbereich erst 2028. „Wir erinnern den Senat mit den Forderungen nur an seine eigenen Versprechen“, hieß es aus der Initiative zu einer Vereinbarung aus dem Jahr 2014.

8700 zusätzliche Erzieher

Derzeit werden in mehr als 1000 Hamburger Kitas rund 83.000 Kinder von knapp 13.000 Pädagogen betreut. Das lässt sich die Stadt knapp 800 Millionen Euro im Jahr kosten. Nach Berechnungen des Senats werden für die Umsetzung der Ini-Forderungen 8700 zusätzliche Erzieherinnen benötigt, was Mehrausgaben von 400 Millionen Euro pro Jahr nach sich ziehen würde. Das greife übermäßig in den Haushalt ein und sei letztlich nur über einen Abbau von rund 30.000 Kitaplätzen zu erreichen – was nicht nur niemand will, sondern auch dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zuwiderlaufen würde. Außerdem sei es nahezu unmöglich, so viele Fachkräfte zu finden.

„Die Stadt, die Träger und die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass wir auf die Risiken und Nebenwirkungen einer solchen Initiative vorher klar hinweisen“, sagte Dressel. Er setze aber weiterhin auf eine außergerichtliche Einigung: „Wir sind gesprächsbereit.“