Hamburg

Übernahme des Fernwärmenetzes: Jetzt geht es ums Geld

Bürgermeister Olaf Scholz wollte den Netzerückkauf nicht, setzte den Volksentscheid aber um

Bürgermeister Olaf Scholz wollte den Netzerückkauf nicht, setzte den Volksentscheid aber um

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Im Jahr 2019 soll das Netz an die Stadt fallen. Damit wäre der mit dem Volksentscheid entschiedene Rückkauf abgeschlossen.

Hamburg. Der Senat macht weiter Ernst mit dem 2013 per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der drei Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme. Die Stadt hat jetzt das Preisermittlungs-Verfahren für die Übernahme der Fernwärmeleitungen und der Kraftwerke Wedel und Tiefstack in Gang gesetzt. Ziel ist die vereinbarte Übernahme des Fernwärmenetzes zum Januar 2019.

Hintergrund: In dem mit dem Netzeigentümer Vattenfall geschlossenen Vertrag wurde der Stadt zunächst ein Kaufoption für die 74,9 Prozent der Vattenfall-Wärmegesellschaft eingeräumt, die noch nicht in ihrem Besitz sind. Bis zum 1. November 2017 musste die Hamburger Vermögensgesellschaft HGV demnach gegenüber Vattenfall die „Ausübung ankündigen“. Das ist nun geschehen. Damit wird die Kaufoption zwar noch nicht gezogen. Es wird aber ein Verfahren zu Ermittlung des aktuellen Wertes gestartet. Dazu werden gemeinsam Sachverständige beauftragt. Bei der Preisermittlung geht es darum, ob der Wert des Fernwärmenetzes noch über dem bereits vereinbarten Mindestpreis von 950 Millionen Euro liegt. Mit der „Ausübungsankündigung“ sei nun ein „weiterer Schritt für den Rückkauf vollzogen“ worden, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Kohlekraftwerk Wedel: Entscheidung im Dezember

Noch immer ist allerdings nicht klar, wie die Wärme aus dem alten Kohlekraftwerk Wedel künftig ersetzt werden soll, mit der 120.000 Haushalte im Hamburger Westen versorgt werden. Als sicher gilt, dass es kein neues Gas-und-Dampf-Kraftwerk in Wedel geben soll. Stattdessen soll die Wärme dezentral produziert und aus Industrieanlagen und Müllverbrennung gewonnen werden. Ende 2016 hatte Kerstan zwei mögliche Varianten vorgestellt: ein „Szenario Nord“ und ein von ihm favorisiertes „Szenario Süd“ mit einer Wärmeleitung unter der Elbe. Die Wärme im Süd-Szenario soll vor allem aus der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm kommen. Nötig wäre eine Wärmeleitung unter der Elbe. Kritiker fürchten, dass auch das Kohlekraftwerk Moorburg an das Netz angeschlossen werden könnte. Am 2. November will Kerstan im Energienetzbeirat den Sachstand der Planung vorstellen. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.

Mit der Übernahme der Fernwärme im Jahr 2019 wäre der Rückkauf der drei Energienetze abgeschlossen. Das Stromnetz hat Hamburg bereits für rund 500 Millionen Euro wieder von Vattenfall übernommen. Im kommenden Jahr fällt auch das Gasnetz vom Mehrheitsgesellschafter E.ON vollständig an die Stadt zurück – für einen Preis von 275 Millionen Euro.