altona-altstadt

„Nicht-EU-Ausländer sollen wählen dürfen“

| Lesedauer: 2 Minuten

altona-altstadt. Mesut Sipahi fordert als Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Hamburg und Umgebung das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Das sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde mit Politikern im Haus der Gemeinde in der Hospitalstraße. Bei den Politikern stieß er mit seiner Forderung auf Zustimmung.

„Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und hier seit mindestes fünf Jahren lebt, soll auch wahlberechtigt sein“, sagte Fabio de Masi, der Spitzenkandidat der Hamburger Linksfraktion. Auch die Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke (SPD) und Anja Hajduk (Grüne) vertraten diese Ansicht. Die Hamburger Spitzenkandidatin will das Wahlrecht an das Wohnortsprinzip koppeln. „Türkischstämmige Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, haben ein politisches Mitspracherecht“, sagte Hajduk. Ihre Partei wolle die Integration durch politische Partizipation weiter stärken.

Katja Suding (FDP) sprach sich wie ihre politischen Kontrahenten für das kommunale Wahlrecht aus. Allerdings solle das Recht weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein und nicht am Anfang der Integration stehen. Mi­granten sollten mit dem Privileg für eine erfolgreiche Integration belohnt werden. „Wer sich hier seit Jahren vor der eigenen Haustür engagiert, soll auch an einer kommunalen Wahl teilnehmen dürfen“, so die Hamburger Spitzenkandidatin der Liberalen.

Auch Marcus Weinberg stimmte den Forderungen zu. „Wer hier lebt, Steuern zahlt und mit seinen Kindern zur Schule fährt, muss auch auf kommunaler Ebene wählen dürfen“, sagte der Spitzenkandidat der CDU. Damit widersprach er der Mehrheitsmeinung in der CDU-Bundestagsfraktion. Seine Parteikollegen stemmen sich gegen eine Ausweitung. Sie wollen, dass das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleibt.

Beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft waren sich Weinberg und Suding wieder einig. Einwanderer der ersten Generation sollten eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen dürfen. Die Enkelgeneration müsse sich dann aber für ein Land entscheiden. Auch Bartke sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Allerdings hätten die Sozialdemokraten sich noch nicht festgelegt, wie viele Generationen ein Anrecht auf die doppelte Staatsbürgerschaft haben sollten. Der Spitzenkandidat der Linken positionierte sich klar gegen einen Generationenschnitt.

Hajduk erklärte, die Grünen seien für ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Wenn Eltern mit einem legalen Aufenthaltsrecht in Deutschland Kinder zur Welt bringen, sollte ihr Nachwuchs automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

( hpjw )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg