Antrag

So will die Linke Kinderarmut in Hamburg bekämpfen

Viele Kinder in der Hansestadt wachsen in Armut auf (Symbolbild)

Viele Kinder in der Hansestadt wachsen in Armut auf (Symbolbild)

Foto: dpa

Hohe Steuereinnahmen auf der einen Seite, Kinderarmut auf der anderen. Linkspartei fordert ein „Armutsbekämpfungsprogramm“.

Hamburg.  Es ist ein ewiges Paradoxon: Hamburg ist auf der einen Seite das Bundesland mit den mit Abstand höchsten Steuereinnahmen und leistet sich kostenlose Kitas, Hochschulen und Ganztagsbetreuung an Schulen. Auf der anderen Seite ist in Hamburg jedes vierte bis fünfte Kind von Armut bedroht. Die Linkspartei in der Bürgerschaft fordert daher ein „Armutsbekämpfungsprogramm“. In einem Antrag, der heute im Parlament beraten wird, macht sie viele konkrete Vorschläge, wie die Kinderarmut reduziert werden könnte – etwa ein kostenloses Frühstück in den Kitas.

„Laut Koalitionsvertrag soll Hamburg die ,kinderfreundlichste Stadt Deutschlands‘ werden“, erinnert Mehmet Yildiz, Familienexperte der Linkspartei, SPD und Grüne an ihr eigenes Ziel. „Aber Hamburg hat noch nicht einmal eine Armutsberichterstattung zu Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen.“

Kostenloses Frühstück gefordert

Yildiz betonte mit Blick auf die gebührenfreien Bildungs- und Betreuungsangebote, es gehe nicht darum, die Senatspolitik generell „mieszumachen“. Aber angesichts der seit ­Jahren unverändert hohen Armuts­quoten stelle sich die Frage, ob Hamburg zu wenig dagegen unternehme oder ob das, was gemacht wird, keine Auswirkungen habe.

Auf Landesebene fordert seine Fraktion unter anderem, allen Kita-Kindern ein kostenloses Frühstück anzubieten, allen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mindestens zwei volle Stellen zu finanzieren, Tariferhöhungen und Inflationsraten bei den Zuwendungen zu berücksichtigen und eine Notschlafstelle für Jugendliche und junge Erwachsene einzurichten.

Leistungen nicht mehr auf Hartz IV anrechnen

Außerdem fordert die Linke den Senat auf, sich für eine Beteiligung des Bundes an den Kita-Ausgaben der Länder und für eine eigenständige Kinder-Grundsicherung einzusetzen sowie dafür, dass Kindergeld und Unterhalts-Leistungen nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden.