Hamburg/Berlin

von Merkel klare Hilfszusagen

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Senator Horch fordert Milliarden für Modernisierung des Verkehrs

Hamburg/Berlin.  Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erwartet beim Dieselgipfel in Berlin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Hilfs­zusagen für die betroffenen Kommunen. „Hamburg hat dazu eine Vielzahl von Vorschlägen mit erarbeitet, die wir bei dem Treffen am Montag vortragen werden“, sagte Frank Horch. Er betonte: „Neben einem Sofortprogramm für die betroffenen Kommunen zur Umsetzung vorhandener Planungen wird mittelfristig eine nationale Mobilitätsoffensive benötigt.“

Die Ergebnisse des Dieselgipfels Anfang August reichten für Hamburg nicht aus, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). „Bei einer Nachrüstung der Hälfte aller alten Dieselfahrzeuge wären 2020 nur 41 statt 46 Straßenabschnitte in Hamburg von zu hohen Werten betroffen.“ Die Zahl der betroffenen Menschen sinke kaum. „Für Hamburg bedeutet das auch, dass wir die geplanten Durchfahrtsbeschränkungen nicht vermeiden können.“ Für saubere Luft in den Städten und für den Klimaschutz sei ein klares Datum für den Abschied vom Verbrennungsmotor nötig, sagte Kerstan. „Ich halte das Jahr 2030 für einen machbaren Termin.“

Der für Wirtschaft und Verkehr zuständige Senator Horch setzt auf ein nationales Investitionsprogramm für Mobilität mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro pro Jahr. „Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden.“ Die immer wieder von Umweltverbänden und auch vom Grünen-Koalitionspartner favorisierte blaue Plakette lehnte Horch dagegen erneut ab.

Bei dem Treffen im Kanzleramt will Angela Merkel heute mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten über kommunale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Dieselautos beraten. Dies betrifft etwa den Umbau kommunaler Fahrzeugparks, Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder für Radfahrer, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Die Umweltorganisation Bund verlangte ein Ende der Zugeständnisse an die Automobilindustrie. Horch müsse von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern, sagte Bund-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben, anstatt dem Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang einzuräumen.“

( dpa )

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