Integration

Kritik an Scholz-Vorstoß für abgelehnte Asylbewerber

Bürgermeister Olaf Scholz

Bürgermeister Olaf Scholz

Foto: Roland Magunia / HA

Bürgermeister Olaf Scholz will auch jene Asylbewerber stärker fördern, die keine sichere Bleibeperspektive haben.

Hamburg. Die Parteien haben unterschiedlich auf den Vorstoß von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) reagiert, auch jene Asylbewerber stärker zu fördern, die zwar keine sichere Bleibeperspektive haben, aber sich de facto länger in Deutschland aufhalten werden. Wie berichtet, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der auch Hamburger Vertreter über Maßnahmen beraten.

„Die Idee, geduldeten Flüchtlingen besseren Zugang zu Sprach- und Arbeitsmarktprogrammen zu gewährleisten, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte SPD-Integrationspolitiker Kazim Abaci. „Als Regierungskoalition hatten wir dazu bereits Ende 2015 eine Initiative eingebracht und uns für entsprechende Reformen auf Bundesebene starkgemacht.“

Flüchtlingspolitik laut Grünen auf gutem Weg

FDP-Fraktionschefin Katja Suding sagte: „Flüchtlinge ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen und konsequent abgeschoben werden. Flüchtlingen, die bisher keine Bleibeperspektive haben, aber gut integriert und Teil unserer Gesellschaft sind, sollten wir hingegen Zukunftsperspektiven eröffnen.“

Grünen-Innenpolitikerin Antje Möller sagte, vieles in der Flüchtlingspolitik sei auf einem guten Weg. „Das Ankommen und Zusammenleben in Hamburg soll gelingen, da gibt es noch Lücken, und da haben wir in der Koalition noch viel zu tun“, so Möller. „Deshalb begrüßen wir natürlich auch jede Bundesinitiative, die das auch so sieht. Kritisch sehen wir allerdings die Vorstöße zur Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl, des Rechtsweges und zur allgemeinen Verschärfung des Ausländerrechts.“

CDU-Flüchtlingspolitikerin Franziska Grunwaldt kritisierte, dass noch immer nicht die Integration, sondern die Unterbringung im Mittelpunkt der Anstrengungen stehe. AfD und Linke reagierten nicht auf eine Abendblatt-Bitte um Stellungnahme.