Hamburg

Parkplätze sollen für die Feuerwehr genutzt werden

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Drucksache der Hamburger Behörden beschreibt die Möglichkeit, wie die Bezirke Parkplätze mit Halteverboten belegen können.

Hamburg.  Wer in den beliebten Gründerzeit-Quartieren der Stadt einen Parkplatz sucht, muss schon reichlich Geduld aufweisen. Künftig könnte die Suche manchmal noch etwas langwieriger werden: Derzeit befindet sich in den Hamburger Behörden eine Drucksache in der Abstimmung, die eine Art Leitfaden für die Genehmigung von Dachgeschoss-Ausbauten und Aufstockungen sein soll – was ein erklärtes Ziel des Hamburger Wohnungsbauprogramms ist. Häufiges Problem dabei: Ein dann oft vorgeschriebener zusätzlicher Rettungsweg im Brandfall lässt sich nicht immer realisieren oder ist teuer, etwa wenn ein zweites Treppenhaus gebaut werden müsste.

Deshalb beschreibt die Drucksache auch die Möglichkeit, wie die Bezirke Parkplätze mit Halteverboten belegen können. Mit dem Ziel, dass dort die Feuerwehr Platz hat, um Rettungsleitern aufstellen zu können, wenn wie eben in den eher engen Altbauquartieren der Stadt dafür keine Flächen zur Verfügung stehen. Der Aufstellplatz gilt dann als zweiter Rettungsweg.

Kritik von der FDP

Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung über diesen Plan bestätigte jetzt die Stadtentwicklungsbehörde, „Aber es werden nur sehr wenige Parkplätze betroffen sein“, sagt Behördensprecher Magnus Kutz. Denn die Drucksache beschreibe auch, wie an anderer Stelle dafür neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Kutz: „Es wird nicht zu einer massenhaften Vernichtung von Parkplätzen kommen.“ Es gehe eher darum, die Genehmigung von solchen Ausbauten zu vereinfachen.

Anders sieht es der FDP-Verkehrspolitiker und Bürgerschaftsabgeordnete Wieland Schinnenburg: „Dem Senat fallen immer neue Vorwände ein, um Parkplätze zu vernichten“, kommentierte er auf Facebook den Plan. Das sei völlig unverhältnismäßig. Da, wo viele Menschen leben, brauche man viele Parkplätze. Die Drucksache soll nach der Abstimmung zwischen Bezirken und Behörden der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau zur Abstimmung vorgelegt werden.

( at )

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