Hamburg

Kaputte Straßen: CDU kritisiert Verkehrspolitik

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Jens Meyer-Wellmann

Hamburg.  Die CDU hat die Verkehrspolitik des rot-grünen Senat scharf kritisiert. Anlass: Nach den jüngsten Zahlen wurden seit Anfang 2016 in Hamburg 32 Unfälle durch Straßenschäden verursacht (siehe Seite 1). „Hamburgs Straßen sind weiterhin in einem schlechten Zustand“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Aufgrund der zahlreichen Straßenschäden sind seit Januar 2016 schon vier Personen verletzt worden, zwei davon schwer. Anstatt die maroden Straßen zu reparieren, lässt der Senat lieber Warnschilder aufstellen. Dieses Verhalten zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Hamburg immer mehr auf der Strecke bleibt. Hintergrund: An 25 Straßen wurden seit Anfang 2016 Schilder, etwa mit dem Aufdruck „Achtung Straßenschäden!“ aufgestellt, da die Schäden teilweise für viele Monate nicht behoben werden konnten.

Zudem kritisierte Thering, dass der Senat weniger als ein Fünftel der Autofahrer entschädigt, deren Fahrzeuge nach eigener Aussage durch marode Straßen beschädigt wurden. „Dass der rot-grüne Senat noch nicht einmal die Verantwortung übernimmt und die Opfer seiner verfehlten Politik umfänglich entschädigt, ist nicht länger zu akzeptieren“, so Thering. „Anstatt wahllos Radwege auf Hauptverkehrsstraßen zu verlegen, sollte der Senat lieber die vorhandenen Straßen, Fuß- und Radwege in Ordnung bringen und nicht weitere Gefahrenschwerpunkte schaffen.“

In der vergangenen Woche hatte der Senat betont, dass bei der Sanierung des Straßennetzes eine Trendwende geschafft worden sei (Abendblatt berichtete). Zuletzt waren die Straßen immer schlechter geworden. Waren im Jahr 2008 noch 14,8 Prozent der Hauptverkehrsstraßen laut Kriterien des Senats in einem schlechten Zustand, so stieg dieser Anteil bis 2012 auf 19 Prozent und 2014 sogar auf 24 Prozent. Seit 2016 entwickle sich diese Zahl entgegengesetzt und liege nun bei 23,9 Prozent.

Das bedeute aber nicht, dass Hamburgs Straßen vollkommen intakt seien, sagte Wirtschafts- und Verkehrsbehörden-Sprecherin Susanne Meinecke am Montag. „Ihr Erhaltungszustand wird nur nicht mehr schlechter, wenn die Sanierungsanstrengungen im bisherigen Umfang beibehalten werden.“ Zugleich wies Meinecke darauf hin, dass von den 25 zeitweise mit Warnschildern versehenen Straßenabschnitten 17 entweder bereits saniert worden seien oder 2017 oder 2018 repariert würden.

„Eine Sanierung, die über das Schlaglochausbessern hinausgeht, benötigt auch Planungszeit“, so die Behördensprecherin – und zwar sowohl beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer als auch in den Bezirken. Deswegen stehe für einige der Straßen auch noch kein Sanierungsdatum fest, und es gelte dort noch länger der „Warnhinweis“. Die Verkehrsteilnehmer müssten dort „ihre Fahrweise auf die Straßenschäden abstimmen“.

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