Hamburg

Kammer-Präses: Beitragspflicht auch über 2020 hinaus

Tobias Bergmann
ist seit April 2017
der Präses der
Handelskammer
Hamburg

Tobias Bergmann ist seit April 2017 der Präses der Handelskammer Hamburg

Foto: Klaus Bodig / HA

Mit freiwilligen Zahlungen lassen sich Verpflichtungen von 110 Millionen Euro nicht erfüllen. Wahlversprechen relativiert.

Hamburg.  Jetzt steht es fest: Die Handelskammer Hamburg wird die Beitragspflicht nicht – wie von Tobias Bergmann vor seiner Wahl zum Präses versprochen – zum Jahr 2020 abschaffen. „Das Jahr 2020 werden wir nicht mehr halten können“, sagte Bergmann am Freitag dem Fernsehsender Hamburg 1 in einem Interview.

Verpflichtungen von 110 Millionen Euro

Die Kammer habe Verpflichtungen in Höhe von 110 Millionen Euro vor allem für Pensionen. Allein mit freiwilligen Beiträgen der Mitgliedsunternehmen könne man diese Verpflichtungen nicht erfüllen, erklärte Bergmann. Ihr Umfang sei nicht in den veröffentlichten Bilanzen feststellbar gewesen. Der Kammer-Präses stellte klar, dass er an dem Ziel festhalte, die Pflichtbeiträge abzuschaffen. Spekulationen, er werde die Beiträge aber sogar heraufsetzen müssen, erteilte er eine Absage: „Das kann man ausschließen.“

Wahlversprechen relativiert

Bergmann hatte sein Wahlversprechen schon kurz nach dem Amtsantritt relativiert. So setzte er bereits im April eine Kommission ein, die den finanziellen Spielraum der Kammer erst einmal ausloten soll. Anfang Juli sagte Bergmann im Abendblatt-Interview, zwar werde es „Pflichtbeiträge wie bisher“ ab 2020 nicht mehr geben. Er fügte aber hinzu: „Allerdings könnte es sein, dass die Finanzlast durch Pensionsverpflichtungen und andere Hypotheken zu hoch ist und wir deshalb eine komplette Abschaffung der Pflichtbeiträge erst später realisieren können.“