Hamburg

Politiker fordern rasche Aufklärung der Hintergründe

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Bürgerschaftsfraktionen fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Hamburg. Der Anschlag von Barmbek hat bei Hamburgs Politikern tiefe Betroffenheit ausgelöst. Zugleich wird der Ruf nach Aufklärung der Tatumstände lauter. „Die Hintergründe müssen nun schnell und vollständig aufgeklärt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, am Sonntag. Auch andere Fraktionen und Politiker forderten eine rasche, umfassende Aufklärung der Tatumstände.

So erklärte der Hamburger Europa-abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke): „Innensenator Andy Grote muss jetzt schnell und umfassend aufklären, weshalb ein den Behörden offenbar bekannter und psychisch labiler Islamist nicht engmaschig observiert wurde.“ Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katja Suding, forderte Bürgermeister Scholz und Senator Grote zur Erklärung darüber auf, warum der Täter noch nicht abgeschoben wurde und „sich frei in unserer Stadt bewegen konnte“. CDU-Oppositionsführer und Fraktionschef André Trepoll bezeichnete den 26 Jahre alten Täter als Terroristen, der Schutz gesucht und diesen schrecklich missbraucht habe. Es gebe erschreckende Parallelen zu anderen Fällen der letzten Zeit. „Er soll bereits als Islamist bekannt gewesen sein. Wieso konnte er sich noch frei durch unsere Stadt bewegen, obwohl er schon auf dem Radar der Sicherheits­behörden aufgetaucht ist?“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte dazu, die Koalition werde eine Sondersitzung des Innenausschusses selbstverständlich möglich machen. Die Fraktionen würden sich über einen Termin verständigen. Dressel fügte hinzu: „Die Umstände und Hintergründe der Tat müssen weiter umfassend aufgearbeitet werden. Und natürlich müssen die Abläufe und Instrumente, die uns bei solchen Taten und Tätern zur Verfügung stehen, weiter analysiert werden.“ Hamburg habe sich seit vielen Monaten dafür starkgemacht, die Abschiebehindernisse bei Ausreisepflichtigen ohne Papiere konsequent abzubauen. Der Staat müsse handlungsfähig sein bei solchen Taten und Tätern.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, meinte, „diese potenziellen Mörder und Gewalttäter müssen sofort unschädlich gemacht werden“. Der Senat müsse endlich agieren und nicht nur reagieren. Auch die Linken meldeten sich zu Wort. Die Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, betonten: „Diejenigen, die den schrecklichen Anschlag nun instrumentalisieren, um Vorurteile und weiteren Hass zu schüren, verweisen wir auf ein wichtiges Detail: Es haben sich mutige Hamburger, auch gläubige Muslime, unter Lebensgefahr dem Täter in den Weg gestellt und ihn aufgehalten. Sie haben mit ihrer Courage die Gesellschaft verteidigt.“

Imam spricht von einem Angriff auf die Werte des Islam

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) würdigte ebenfalls das Engagement der Männer, die sich dem Attentäter in den Weg stellten. „Mutige und entschlossene Bürger haben entscheidend dazu beigetragen, dass der Täter sofort gefasst werden konnte. Ihnen gebührt unsere größte Anerkennung und unser Dank. Hamburg lässt sich nicht einschüchtern“, postete die Politikerin am Sonntag bei Facebook. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sven Tode sagte dem Abendblatt: „Mein Dank gilt den couragiert eingreifenden Barmbekern, die selbstlos den Täter überwältigten. Wir werden weiter zusammenstehen in unserem weltoffenen Stadtteil.“

Auch bei den Religionsvertretern in Hamburg hat der Anschlag Trauer und Entsetzen ausgelöst. Hamburg Bischöfin Kirsten Fehrs forderte die Menschen auf, sich nicht vom Hass überwältigen zu lassen. Ahmet Mohamed, Imam der Masjed-al-sahaba-Moschee in Barmbek, sagte: „Drei der Helden, die den Täter gestoppt haben, sind Mitglieder unserer Glaubensgemeinde. Sie haben keine Sekunde gezögert und den Täter mit gestellt, sodass dieser Unmensch kein weiteres Unheil anrichten konnte.“ Dieses Attentat sei ein Akt gegen die Menschlichkeit und zugleich ein Angriff auf die Werte des Islam, so der Barmbeker Imam. (esh/dpa/sbe)

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