Hamburg

G20 und der Wahlkampf im unteren Murgtal

Während der Bürgermeister Parteifreunde in Süddeutschland unterstützte, bleiben Konsequenzen aus den Krawallen vorerst Fehlanzeige

Hamburg. Noch ist er nicht im Urlaub, aber das Rathaus hat Olaf Scholz in dieser Woche dennoch weitgehend gemieden: Drei Wochen nach dem G20-Gipfel in Hamburg mit den schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel und anderswo ging der Erste Bürgermeister auf Wahlkampftour im Süden der Republik.

Am Montag war Scholz in Baden-Württemberg unterwegs und machte unter anderem in Pforzheim, Rastatt und Schwetzingen Station. Am Mittwoch und Donnerstag folgte eine ausgedehnte Bayern-Visite, die ihn nach Nürnberg, Lauf, Freising, Passau, Regensburg und München führte. Menschlich verständlich ist die Reiselust allemal. Es lief zuletzt nicht gut für den Sozialdemokraten – die Gewaltexzesse in der Stadt während des Gipfels der 20 wichtigsten Staats- und Regierungschefs haben ihm erkennbar ebenso zugesetzt wie die Kritik an seinem Krisenmanagement oder die Forderungen nach seinem Rücktritt.

Und es ist ja wahr: Die Gefahr, dass ihn aufgebrachte oder verstörte Bürger aus dem Schanzenviertel oder von der Elbchaussee fern der Hansestadt ansprechen, ist eher gering. So bedeutet die seit Langem vereinbarte tatkräftige Unterstützung seiner Parteifreunde in der SPD-Diaspora südlich des Mains für Scholz, der stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, auch ein wenig Ablenkung von heimischen Kalamitäten.

Im bayrischen Lauf an der Pegnitz trug er sich zum Beispiel in das Goldene Buch der Stadt ein. „Lauf hat ein tolles und wichtiges Museum. Und ist eine lebenswerte Stadt“, hinterließ Scholz seinem Laufer Amtskollegen Benedikt Bisping schriftlich. Bisping ist übrigens ein Grüner – aber das macht ja nichts mehr, in Hamburg regieren die Grünen schließlich auch mit – und trägt wie Scholz den Titel Erster Bürgermeister.

Der Bürgermeister verteidigte seinen Ruf auch in Pforzheim

Nett war es auch in Gernsbach: In der Kleinstadt im unteren Murgtal, auch das „Tal des Papiers“ genannt, sitzt der Weltmarktführer für Teebeutel und Kaffeefilterpapier. Beim Werksbesuch erwies sich Scholz als „gut gelaunter Gesprächspartner und interessierter Zuhörer“, wie das Badische Tagblatt vermerkte. Scholz’ Laune dürfte noch das Lob beträchtlich gehoben haben, das ihm bei der Visite zuteil wurde. Die Region habe ihm einiges zu verdanken, sagte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, weil er sich als Bundesarbeitsminister 2009 erfolgreich für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eingesetzt habe, als es vielen Unternehmen wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise schlecht ging.

Dass man seinen Ruf als Hamburger Bürgermeister auch am Rand des Schwarzwalds verteidigen kann, bewies Scholz beim Besuch in Pforzheim. Im Interview mit der Pforzheimer Zeitung sagte Scholz auf die Frage, ob er noch einmal mit Melania Trump durch die Stadt laufen würde, während an anderer Stelle die Gewalt eskaliere: „Na ja, ich bin mit Melania Trump nicht durch die Stadt spaziert, sondern habe sie mit den anderen Partnerinnen und Partnern der Gipfelteilnehmer im Rathaus begrüßt. Das ist meine Aufgabe als Bürgermeister der Stadt, in der der Gipfel stattfindet.“

Auch den Vorhalt, er hätte in den Stunden der Ausschreitungen und danach bei den Bürgern sein müssen, wollte Scholz nicht gelten lassen: „Ich war an verschiedenen Orten der Stadt, unter anderem im Polizeipräsidium, als sich in der Nacht die Einsatzsituation zuspitzte. Außerdem habe ich sofort mit der Kanzlerin beschlossen, dass es eine Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger für alle Sachschäden geben soll, die nicht durch Versicherungen abgedeckt werden können.“ Ob die Kollegen der Pforzheimer Zeitung das mit ihrem Vorhalt gemeint hatten? „Unser Ehrgeiz muss es sein, Strategien zu entwickeln, dass sich so etwas nicht wiederholt“, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die Gewaltexzesse. Wohl wahr. Nur drängt sich in Hamburg drei Wochen nach den beispiellosen Ereignissen während des Gipfels der Eindruck auf, dass so schnell keine Strategien entwickelt werden. Erst einmal geht es in die Sommerpause, und danach wird sich am 31. August der Sonderausschuss der Bürgerschaft konstituieren, der die Vorgänge und den Polizeieinsatz während des Gipfels aufarbeiten und auch nach Konzepten gegen linksextremistische Gewalt suchen soll.

Das alles wird dauern, und so gewinnen SPD und Grüne, auf deren Betreiben hin der Sonderausschuss eingerichtet wurde, vor allem eines: Zeit. Tatsächlich herrscht in Wahrheit derzeit im Regierungsbündnis eine gewisse Ratlosigkeit hinsichtlich der Frage, welche Konsequenzen aus den dramatischen Ereignissen vom 6. bis zum 8. Juli zu ziehen sind. Das hängt vor allem mit einem Thema zusammen: der Zukunft der Roten Flora.

Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne betonen derzeit mantrahaft, erst die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abwarten zu wollen. Es geht darum, ob sich beweisen lässt, dass aus der Roten Flora heraus zu Straftaten aufgerufen wurde oder sogar Straftaten begangen wurden. Wenn das der Fall sei, dann müssten Konsequenzen gezogen werden. Nur welche? „Wenn Straftaten erwiesen sind, dann muss sichergestellt werden, dass das nicht wieder passiert“, sagt etwa Justizsenator Till Steffen (Grüne). Andere reden für diesen Fall von Räumung.

Bei Rot-Grün ist die Neigung gering, die Flora zu räumen

Die Neigung, den alten Theaterbau am Schulterblatt fast 30 Jahre nach seiner Besetzung in einer großen Polizeiaktion zu räumen, ist jedenfalls bei Rot-Grün äußerst gering. Die Folge wäre wohl eine europaweite Solidarisierung der linksextremistischen Szene. Die Grünen setzen daher sehr stark, die SPD etwas verhaltener, darauf, dass sich wenigstens ein Teil der autonomen Szene in der Schanze von der Gewalt abwendet. „Unser Ziel ist es, im Dialog mit dem Stadtteil die Flora in die Pflicht zu nehmen“, formuliert Steffen für die Grünen, was immer das genau bedeutet. Seine Partei habe aufgrund ihrer traditionellen Verankerung im Schanzenviertel die wichtige Aufgabe, die Verbindung zur Rathauspolitik herzustellen.

Für den Junior-Regierungspartner liegt darin durchaus die Chance, sich von dem Imageverlust bei der eigenen Wählerklientel zu erholen. An der Parteibasis war das Mammuttreffen von Beginn an heftig kritisiert worden. Die Spitzengrünen mussten sich dafür rechtfertigen, dass sie keinen erkennbaren Widerstand dagegen geleistet hatten, dass der Gipfel in Hamburg stattfindet, noch dazu mitten in der Stadt.

Dennoch: Wer die Geschichte der Roten Flora betrachtet, muss skeptisch sein. Das hat jedenfalls dauerhaft noch nie funktioniert. Positiv kann die Annahme stimmen, dass die Chance auf einen Gewaltverzicht der Flora lange nicht so groß war wie jetzt, wo nicht zuletzt nach den entlarvenden Äußerungen des Flora-Sprechers Andreas Beuth der Druck besonders groß ist. So gesehen nützt es letztlich auch den Flora-Autonomen, auf Zeit zu spielen.