AfD im Wahlkampf

Beatrix von Storch: „Wir holen uns unser Land zurück!“

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Peter Ulrich Meyer
Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, kam ins Hamburger Rathaus

Beatrix von Storch, Abgeordnete des EU-Parlaments, kam ins Hamburger Rathaus

Foto: dpa Picture-Alliance / Rolf Vennenbernd / picture alliance / Rolf Vennenbe

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hielt im Rathaus eine kämpferische Wahlkampfrede.

Hamburg.  Es waren diese beiden, die letzten Sätze der Rede der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch, die die rund 200 Zuhörer im Kaisersaal des Rathauses zu donnerndem Applaus veranlassten und viele buchstäblich von den Stühlen rissen: „Wir werden jetzt einen harten Wahlkampf führen und am 24. September feiern. Und ab dem 25. September holen wir uns unser Land zurück“, rief die stellvertretende Bundesvorsitzende siegesgewiss mit Blick auf die Bundestagswahl.

„Wichtige Weichenstellungen in der Politik spiegeln nicht die Diskussionslage im Land wider“, sagte von Storch. Deswegen habe die AfD die Forderung nach Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene ins Zentrum ihres Wahlprogramms gerückt. „Demokratie braucht ein souveränes Volk. Für uns ist der Volksentscheid unabdingbare Koalitionsvoraussetzung“, sagte die Berliner AfD-Landesvorsitzende, auch wenn derzeit gar kein Bündnispartner erkennbar ist.

Die Zuhörer reißt es buchstäblich von den Stühlen

Es gehe nicht um die Ersetzung der repräsentativen Demokratie, sondern um deren Ergänzung. Bürger müssten Entscheidungen von Parlamenten korrigieren können. „Das wäre denen natürlich peinlich, deswegen hoffe ich, dass dann gar keine Entscheidungen am Volk vorbei mehr getroffen werden“, sagte von Storch.

Wie im Nebenbei lieferte die AfD-Politikerin Hinweise darauf, wo ihre Partei Mehrheiten zu finden glaubt. „56 Prozent sind gegen eine weitere Migration aus islamischen Ländern“, sagte von Storch, und Beifall brandete auf. „62 Prozent halten die europäische und muslimische Lebensweise für nicht vereinbar“. Noch stärkerer Beifall.

Von Storch geißelte, dass im Bundestag nur rund 40 Abgeordnete bei der Abstimmung über das Netzdurchleitungsgesetz (Storch: „Meinungsfreiheitsbeseitigungsgesetz“) anwesend waren. „Beschlussunfähig ist das Parlament nur, wenn einer der anwesenden Abgeordneten das formal rügt, aber das tut natürlich keiner, weil es die Absprache gibt, dass die Regierung immer in der Mehrheit ist.“ Das werde es mit der AfD nicht mehr geben. „Dann werden 60, 70, 80 AfD-Abgeordnete da sein und die Beschlussunfähigkeit rügen“, sagte von Storch unter Beifall. „Deswegen haben wir Verständnis dafür, dass die Vorfreude auf uns etwas getrübt ist“, setzte sie ironisch hinzu.

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