Hamburg

Innensenator entschuldigt sich für Polizeieinsatz gegen „Falken“

Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) hat für den harten Umgang der Polizei mit der Jugendgruppe „Die Falken“ aus Nordrhein-Westfalen beim G20-Gipfel in Hamburg um Entschuldigung gebeten. Wie berichtet, war der Bus der Organisation „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“, in dem auch DGB-Gewerkschafter und Mitglieder der Grünen Jugend saßen, am Morgen des 8. Juli von der Polizei in die Harburger Gefangenensammelstelle (Gesa) eskortiert worden. Laut einem im Internet veröffentlichten Offenen Brief der Falken seien dort einige der Businsassen geschlagen und „mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt“ worden. „Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen ... und wurden dann intensiv abgetastet. ... Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten, spielte dabei keine Rolle.“ Telefongespräche, etwa zum Anrufen eines Anwaltes, seien von der Polizei verweigert worden.

Am späten Mittwochabend äußerte sich Innensenator Grote in der Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Vorfall. Der Umgang mit den Insassen des Busses sei Folge eines „Fehlers bei der Übertragung eines Kennzeichens“ gewesen, so Grote. Man habe in Wahrheit einen anderen Bus kontrollieren wollen. „Das ist ein Vorgang, für den man sich nur entschuldigen kann“, sagte der Senator.

Der Sprecher der Falken NRW, Paul M. Erzkamp, sagte dem Abendblatt, man werde an der angekündigten Klage gegen die Stadt festhalten. „Das soll gerichtlich bestätigt werden“, so Erzkamp. „Wir wollen auch wissen, ob sonst die Insassen eines anderen Bussen so behandelt worden wären.“ Eine Entschuldigung reiche nicht. Es gehe auch um Schadenersatz – gerade für „die Minderjährigen und Personen, die sich ausziehen mussten“, so Erzkamp. „Wir erwarten Aufklärung und dass sowas nicht wieder passiert.“ Bisher habe sich niemand von Stadt oder Polizei direkt bei den Falken gemeldet.