Altstadt

Ein Jahr Bürgerverträge – gemischte Bilanz

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ beklagt mangelnde Unterstützung der Bezirke. Lob für die Fraktionschefs Dressel und Tjarks

Altstadt. Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge über die Unterbringung von Flüchtlingen haben die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein positives Zwischenfazit gezogen.

„Wir haben wirklich viel geschafft, aber auch noch einiges vor“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gestern im Rathaus. „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.“ Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, meinte: Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der Volksinitiative sei eine „große Leistung unserer Stadtgeselleschaft“.

Hintergrund ist der vor zwei Jahren rasant gestiegene Zustrom von Flüchtlingen. Ende 2015 wuchs unter vielen Hamburgern die Sorge, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge in wenigen, aber großen Heimen deren Integration erschweren könnte. Der rot-grüne Senat reagierte zunächst nicht auf die Sorgen der Bürger.

Am 26. Februar 2016 startete daher die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit dem Ziel, eine Mehrheit der Hamburger für einen Volksentscheid zu gewinnen. Fünf Tage später gaben die Organisatoren im Rathaus rund 26.000 Unterschriften ab – lediglich 10.000 wären notwendig gewesen. Daraufhin erklärten SPD und Grüne sich zu Verhandlungen bereit.

Diese mündeten in elf Bürgerverträge, die am 19. Juli 2016 unterschrieben wurden. Im Kern wurde die sogenannte 3x300er-Regel vereinbart, wonach von 2019 an nicht mehr als 300 Flüchtlinge in jeder Hamburger Flüchtlingsunterkunft pro Einrichtung leben sollen. Neue Unterkünfte werden nicht mehr als 300 Plätze haben. Zudem wird es nicht mehr als 300 Flüchtlingsunterkünfte in der Hansestadt geben.

Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative, verwies auf die von der Initiative entwickelte sogenannte Flüchtlingsampel, mit der die Umsetzung der Bürgerverträge dargestellt wird. Demnach gibt es derzeit noch bei 15,8 Prozent Abweichungen vom Vertrag; bei 28,3 Prozent ist ein hohes Risiko dafür gegeben. In 35,5 Prozent der Fälle werden die Verträge erfüllt, in 20,5 Prozent hat deren Umsetzung noch nicht begonnen. Die „Ampel“ kann sich jeder im Internet anschauen.

„Bezirke und örtliche Verwaltungen stellen sich noch zu häufig quer, wenn es an die Umsetzung der Bürgerverträge geht“, kritisierte Schomacker. Zu oft müssten die beiden Fraktionschefs, das sogenannte A-Team, einspringen, um Probleme vor Ort zu lösen. Zugleich äußerte Schomacker die Sorge, dass die Stadt angesichts sinkender Flüchtlingszahlen derzeit die Zahl der Unterkünfte reduziert und „für den Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen nicht ausreichend vorbereitet ist“.

Angesichts anhaltender Proteste in einzelnen Stadtteilen gegen die Einrichtung von Flüchtlingsheimen ließ Dressel keinen Zweifel daran, dass auch künftig neue Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen nötig seien. Derzeit gebe es Planungen in Eppendorf, Sasel, Volksdorf und Winterhude. Zuletzt hatte es in Eppendorf Protest gegen ein geplantes Heim gegeben.

Schomacker kritisierte ausdrücklich sogenannte Wutbürger, die verhindern wollten, dass auch in ihrem Viertel Flüchtlinge untergebracht werden.