Faule Schiffskredite

Landesrechnungshof untersucht jetzt den HSH-Deal

Der Rechnungshof untersucht den umstrittene Ankauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein

Der Rechnungshof untersucht den umstrittene Ankauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein

Foto: picture alliance / dpa

Hamburg und Schleswig-Holstein haben Schiffskredite für 2,4 Milliarden Euro gekauft – 500 Millionen Verlust.

Hamburg.  Der umstrittene Ankauf fauler Schiffskredite der HSH Nordbank durch Hamburg und Schleswig-Holstein wird vom unabhängigen Landes-Rechnungshof der Hansestadt untersucht. Das bestätigte der Senat auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Michael Kruse. Die Prüfung sei „nach Kenntnis der Finanzbehörde“ noch nicht abgeschlossen.

Da die HSH unter der Schifffahrtskrise leidet, hatten die beiden Länder als ihre Haupteigentümer der Bank 2016 Kredite für mehr als 250 Schiffe abgenommen und dafür 2,4 Milliarden Euro bezahlt – knapp die Hälfte der ursprünglichen Kreditsumme von fünf Milliarden Euro. Obwohl dieses Portfolio zuvor dreimal von Gutachtern bewertet worden war, hat es massiv an Wert verloren – schon nach drei Monaten war es um 340 Millionen Euro abgewertet worden, später noch einmal um 220 Millionen.

FDP sieht schlechtestes Geschäft der Stadtgeschichte

Zum Jahreswechsel lag der Wert der Kredite, die von der öffentlich-rechtlichen „HSH Portfoliomanagement AöR“ in Kiel gehalten werden, nur noch bei rund 1,9 Milliarden Euro. Das hatte immer wieder scharfe Kritik der Opposition an dem Deal ausgelöst. Dass der Hamburger Rechnungshof, der Vorgänge in der Regel rückwirkend und eher selten begleitend prüft, sich der Sache angenommen hat, begrüßt FDP-Wirtschaftsexperte Kruse daher ausdrücklich: „Der Kauf von Schrottschiffen über 2,43 Milliarden Euro ist das teuerste und schlechteste Geschäft der Stadtgeschichte gewesen. Der rot-grüne Senat ist bei diesem Deal unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen“, so Kruse. „Die Prüfung des Rechnungshofs soll Klarheit bringen, wie gut die Organisation arbeitet, die nun möglichst viel von diesem Steuerzahlergeld retten soll.“