Hamburg

„Größter schwarzer Block aller Zeiten“

Gipfelgegner läuten „heiße Phase“ vor G20-Gipfel ein. Behörden rechnen mit 10.000 Linksextremen

Hamburg. Den Tag verbringen sie damit, Schlachtpläne zu entwerfen – den Abend nutzen die Linken für eine Kampfansage. Die bisherigen Proteste gegen G20 hätten etwas von einem Langstreckenlauf gehabt, sagt ein Autonomer bei einer improvisierten Pressekonferenz am Sonnabend vor der Roten Flora im Schanzenviertel. „Jetzt gehen wir zum Sprint über.“ Während die Polizei für enorme Kosten die Sicherheitsvorkehrungen hochfährt, wollen die G20-Gegner bereits am Tag vor dem Gipfel eine neue Dimension linken Protestes erreichen.

Man rechne bei der Demonstration „Welcome to Hell“ am 6. Juli mit „einem der größten Schwarzen Blöcke“ von Autonomen, „die es jemals gegeben hat“, sagt der Rechtsanwalt Andreas Beuth, seit Jahrzehnten eine der Galionsfiguren der Szene. Der Aufzug am Vorabend des G20-Gipfels gilt in Sicherheitskreisen als hochproblematisch, bis zu 8000 mutmaßlich gewaltbereite Protestler werden erwartet. Es gehe aber keinesfalls nur um todernsten Widerstand gegen den G20-Gipfel, so Beuth: Auch Tanz und Gesang sollen Teil der Demonstration sein. Nach Abendblatt-Informationen haben sich selbst Autonome aus Mexiko für den Aufzug angemeldet, die am St.-Pauli-Fischmarkt beginnen soll.

Bei einer „Aktionskonferenz“ in der Roten Flora hatten verschiedene Gruppierungen am Sonnabend auch ihre Pläne für andere Demonstrationen präzisiert. Einhellig gaben sie an, den Konflikt mit der Polizei nicht suchen zu wollen. Jedoch mit einer Anmerkung: „Wenn wir angegriffen werden, (...) dann werden wir uns auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen“, so Andreas Beuth.

Insgesamt aber, so Andreas Blechschmidt von der Roten Flora, würden auch beim G20-Gipfel „nicht die Löcher aus dem Käse fliegen“, die Stadt „hinterher noch stehen“. Emily Laquer vom Bündnis „Gemeinsame Solidarität statt G20“ betonte die Zusammenarbeit der verschiedenen gemäßigten und radikalen Gruppen: „Diese Woche wird eine Woche des Protests in all unserer Vielseitigkeit“, sagte Laquer.

Das großflächige Demonstrationsverbot der Polizei in der City wollen Vertreter der linken Szene vor Gericht kippen, die geplanten Protestcamps im Stadtpark und dem Altonaer Volkspark ebenfalls juristisch durchsetzen. Man erwarte Rechtssicherheit bis zum 30. Juni. Die Alternative sei klar: „Wenn wir diese Camps tatsächlich nicht kriegen, dann werden wir massenhaft auf Grünflächen in Hamburg Plätze besetzen“, sagte Beuth.

Der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde, will dagegen jedes unerlaubte Zelt „sofort abbauen lassen“. Die Planungen der Polizei sind weitestgehend abgeschlossen – die Bundesbehörden haben ihre Prognose nach oben korrigiert, intern wird nun von 10.000 erwarteten Linksextremen gesprochen.

Polizei hat Planungen für den Gipfel bereits abgeschlossen

Dem will die Polizei unter anderem 7,8 Kilometer an Absperrgittern, elf Helikopter und mehr als 15.000 Beamte entgegenstellen. Um die enormen Sicherheitskosten bewältigen zu können, hat der Bund der Hansestadt im März schriftlich 50 Millionen Euro zugesagt, die am 30. Juni auf das Konto der Innenbehörde überwiesen werden.

Bezahlt werden davon etwa die Kosten für auswärtige Polizisten. Pro Tag und Hundertschaft (etwa 80 bis 120 Beamte) fallen dafür nach den Kostensätzen 25.000 Euro an – einzelne Gruppen von Beamten, etwa aus Berlin, sind seit April zum Objektschutz in Hamburg im Einsatz. Darüber hinaus müssen 150.000 Übernachtungen der Beamten in knapp 150 Hotels und 195.000 Essenspakete bezahlt werden.

Überschlagsweise dürften so mindestens 15 Millionen Euro für die auswärtigen Polizisten, mindestens fünf Millionen Euro für Unterbringung und deutlich mehr als eine Million Euro für die Verpflegung anfallen. Die Kosten für Spezialeinheiten und Ausstattung wie die vorgesehenen 61 Polizeipferde und 153 Diensthunde sind in dieser Rechnung nicht enthalten.

In der Vereinbarung mit Hamburg hat der Bund dabei darauf verzichtet, seine eigenen Sicherheitskosten der Stadt in Rechnung zu stellen. Diese belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Davon entfallen 20,8 Millionen Euro auf Personal, Unterbringung und Transport der Bundespolizei. Weitere 48,7 Millionen Euro sind im Etat des Auswärtigen Amts unter dem Titel „Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsi­dentschaft“ veranschlagt. Vermutlich werden daraus etwa die Fachministerkonferenzen im Vorfeld bezahlt.

Die Grünen im Bundestag, die erstmals Zahlen zu den Kosten des Gipfels erfragt haben, sehen auch die Beamten des Bundes durch den Gipfel stark gebunden. Angesichts der vielfältigen Aufgaben sei das kritisch. „Hamburg ist daher als Austragungsort des Gipfels zu Recht kritisiert worden.“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.