Wohnungswirtschaft

Hamburg will Mieter noch besser schützen

Eve Raatschen ist Rechtsanwältin bei Mieter helfen Mietern. In der Beckstraße im Schanzenviertel gehören dem Immobilienunternehmen Akelius 117 Wohnungen

Eve Raatschen ist Rechtsanwältin bei Mieter helfen Mietern. In der Beckstraße im Schanzenviertel gehören dem Immobilienunternehmen Akelius 117 Wohnungen

Foto: Klaus Bodig / Klaus Bodig / HA

SPD plädiert für eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Auskunftspflicht für Vermieter gefordert. „Skandalwohnung“ auf St. Pauli.

Hamburg.  Der Streit um die sogenannte Mietpreisbremse tobt zwei Jahre nach ihrer Einführung heftiger denn je. Während die SPD-Fraktion für eine moderate Verschärfung plädiert und die Stadtentwicklungsbehörde auf die Überprüfung des Regelwerks im Herbst verweist, wollen die Grundeigentümer und die FDP die Regelung abschaffen. Der Mieterverein zu Hamburg zog gestern ein negatives Fazit und forderte eine Auskunftspflicht für Vermieter.

Die umstrittene Mietpreisbremse sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf. Hamburg führte die Regelung am 1. Juli 2015 ein.

Mieter zahlen im Schnitt 155 Euro zu viel

Der Mieterverein warf Vermietern vor, die gesetzliche Vorschrift zu ignorieren. Dadurch sei den Mietern insgesamt ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Siegmund Chychla, der Chef des Vereins, verwies auf den Mietpreisbremse-Check seines Hauses. Rund 80 Prozent der Prüfungen hätten den Verdacht eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse erhärtet. Durchschnittlich ergebe sich eine Überzahlung von 155 Euro im Monat.

Chychla forderte, ein Vermieter sollte, wenn er die ortsübliche Miete um mehr als zehn Prozent überschreitet, den Grund dafür offenlegen. Zudem müssten Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, härter als bisher bestraft werden.

Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf wollte die Kritik des Mietervereins nicht teilen, räumte aber Anpassungsbedarf ein. Er unterstütze die in der Bundesregierung angedachte Verschärfung der Regelung. So sollten Vermieter stets den vorherigen Mietvertrag offenlegen. Zudem müsse dem Mieter im Erfolgsfall die gesamte zu viel bezahlte Miete erstattet werden.

FDP und Grundeigentümer: Mietpreisbremse abschaffen

Der FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer bezeichnete die Mietpreisbremse als sinnlos und teuer. Sie verschärfe die Wohnungsknappheit und verteuere die Mieten. „Die Mietpreisbremse gehört sofort abgeschafft.“ Der Miet- und Wohnungsmarkt müsse stattdessen dereguliert werden, sagte der FDP-Politiker.

Eine ähnliche Forderung erhob Torsten Flomm, der neue Vorsitzende des Grundeigentümerverbands. „Die Regelung hat sich nicht bewährt und wird sich nicht bewähren.“ Flomm plädierte für eine Erhöhung des Wohngeldes für Bedürftige. „Individualisierte Hilfen sind erfolgversprechender.“ Zugleich mahnte er eine Versachlichung der Debatte an. „Wir haben in Hamburg einen funktionierenden Wohnungsmarkt.“

Ein aktuelles Beispiel für horrende Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen in Altbauten ist eine Wohnung in der Wohlwillstraße auf St. Pauli. Laut Anzeige bei ImmobilienScout 24 kostete diese Wohnung vor zwei Jahren, im März 2015, noch 11,40 Euro pro Quadratmeter. Nun wird die 62 Qua­dratmeter große Wohnung für eine Nettokaltmiete von 1210 Euro angeboten. „19,52 Euro pro Quadratmeter für eine Dreizimmerwohnung auf St. Pauli – das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagt Eve Raatschen vom Verein „Mieter helfen Mietern“. Für Nebenkosten fallen weitere 150 Euro im Monat an. In der Wohnung in der Wohlwillstraße (Baujahr 1900) gibt es nach der Modernisierung eine neue Einbauküche. Ein Balkon sei „in Planung“, heißt es.

Unternehmen Akelius ist „wie eine Krake“

Vermieter ist das schwedische Immobilienunternehmen Akelius, das in Hamburg rund 4000 Wohnungen besitzen soll. „Wir beobachten das Treiben von Akelius schon seit ungefähr zehn Jahren, und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer“, sagt Eve Raatschen. „Die sind wie eine Krake, die sich über die Stadt ausbreitet. Sie kaufen Altbauten auf St. Pauli und in St. Georg, im Schanzenviertel, in Eimsbüttel und in Barmbek-Süd.“

„Diese Wohnungen würden saniert“, fügt die Juristin hinzu. „Und bei den Neuvermietungen sind dann Quadratmeter-Mieten von 17, 18 Euro nichts Ungewöhnliches.“ Auf eine Abendblatt-Anfrage reagierte das Unternehmen Akelius nicht. „Wir haben auch immer mehr Bestandsmieter, die sich über den Vermieter aus Schweden beklagen“, sagt Raatschen. Ein Beispiel sei ein Mieter am Hans-Albers-Platz, der nach einem Wasserrohrbruch seit zwei Wochen auf eine Reaktion von Akelius wartet. „In der Beckstraße hat ein Mieter ein halbes Jahr lang die Toilette seines Nachbarn mitbenutzen müssen, weil Akelius den Schaden nicht repariert hat.“