Hamburg

Kiel zahlt bis zu 700.000 Euro für Abschiebegewahrsam

Hamburg. Schleswig-Holstein wird sich an den Kosten für das von Hamburg betriebene Abschiebezentrum am Flughafen in Fuhlsbüttel beteiligen. Kiel zahlt jährlich 570.000 Euro für die Bereitstellung von fünf der 20 Plätze der bislang kaum genutzten Einrichtung. Der Betrag wird unabhängig von der konkreten Ausnutzung bezahlt.

Hinzu kommen variable Kosten für Verpflegung und Personal von jährlich bis zu 125.000 Euro, deren Höhe davon abhängig davon ist, wie viele Ausreisepflichtige aus dem Norden in dem Abschiebezentrum untergebracht werden. Die Finanzierung der bundesweit einmaligen Einrichtung ist Teil der Verwaltungsvereinbarung mit der Kieler Landesregierung, die der Senat beschlossen hat. Die Regelung gilt zunächst für zwei Jahre und verlängert sich um ein Jahr, falls nicht eine Seite kündigt.

Die gesamten Fixkosten des „Ausreisegewahrsams“ belaufen sich danach auf 2,281 Millionen Euro und sind damit deutlich höher, als der Senat zunächst kalkuliert hatte. Ursprünglich waren laufende Kosten von 1,2 Millionen Euro pro Jahr ermittelt worden.

Der rot-grüne Senat bleibt auch nach dem Terroranschlag mit möglicherweise 80 Toten in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul grundsätzlich bei seiner Linie, Ausreisepflichtige nach Afghanistan abzuschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte als Reaktion auf den Anschlag einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug in die afghanische Hauptstadt abgesagt. Auch Ausreisepflichtige aus Hamburg sollten auf diesem Weg das Land verlassen.

„Die Lage in Afghanistan wird durch die zuständigen Bundesbehörden ständig beobachtet und neu bewertet“, sagte Frank Reschreiter, Sprecher der Innenbehörde. Die Bewertung sei Grundlage für die Rückführungspraxis der Länder. „Insofern bleibt abzuwarten, ob der aktuelle Anschlag zu einer anderen Gesamtbewertung der Lage führt, die dann auch für Hamburg maßgeblich wäre“, sagte Reschreiter.