Hamburg

FDP will Netzrückkauf wegen Millionenverlusten stoppen

Bürgermeister Olaf Scholz wollte den Netzerückkauf nicht, setzte den Volksentscheid aber um

Bürgermeister Olaf Scholz wollte den Netzerückkauf nicht, setzte den Volksentscheid aber um

Foto: Pressebild.de/Bertold Fabricius

Stadt soll Gas- und Fernwärmenetz nicht übernehmen, da Volksentscheid-Versprechen nicht erfüllt würden.

Hamburg.  Ist der 2013 per Volksentscheid beschlossene Rückkauf der Energienetze ein schlechtes Geschäft und muss deswegen gestoppt werden? Das jedenfalls glaubt die Hamburger FDP – und fordert in einem Bürgerschaftsantrag ein „Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme und Gas­leitungsnetze“.

Die Versprechen der Rückkaufbefürworter, mit dem Netzbetrieb seien hohe Gewinne zu erzielen und die für den Kauf aufgenommenen Kredite rasch zurückzuzahlen, seien nicht eingelöst worden, heißt es in dem Antrag, der dem Abendblatt vorliegt. „Somit sind die Bedingungen für den weiteren Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz neu zu bewerten. Der vorgesehene Erwerb der beiden Netze ist daher so lange zu verschieben, bis ein verbindlicher Tilgungsplan für die aufgenommenen bzw. noch aufzunehmenden Kredite vom Senat erstellt und von der Bürgerschaft beschlossen wird.“

Stromnetz macht Millionenverluste

Hintergrund: Der vom Volk sehr knapp beschlossene Rückkauf umfasst drei Netze: Strom, Gas und Fernwärme. Nachdem das Stromnetz bereits 2014 an die Stadt übergegangen ist, steht im Oktober 2017 die Übernahme des Gasnetzes von HanseWerk (früher: E.on Hanse) an. Im Januar 2019 soll Hamburg von Vattenfall auch das Fernwärmenetz übernehmen. Für Gas- und Fernwärme hat der Senat bereits vertraglich Kaufoptionen vereinbart. Diese soll er nun aber nicht ziehen, wenn es nach der FDP geht.

„Die Hamburger sind durch die Befürworter des Energienetzrückkaufs um den Grünen Jens Kerstan mit schillernden Versprechungen hinter die Fichte geführt worden“, sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Kruse. „Anders als vonseiten der Rückkauf-Befürworter beworben, macht das Stromnetz in Hamburg unter Berücksichtigung der Zinsen für die durch den Kauf verursachten neuen Schulden keineswegs Gewinne, sondern Millionenverluste.“

Für den Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz „steht zu befürchten, dass weitere Verluste für den Steuerzahler entstehen“, so Kruse. „Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, den Rückkauf der Energienetze auszusetzen, bis er einen verbindlichen Plan für die Tilgung der mit dem Kauf verbundenen Schulden erarbeitet und der Bürgerschaft zum Beschluss vorgelegt hat. Alles andere wäre Betrug gegenüber den Bürgern, ganz gleich, ob sie für oder gegen den Kauf der Netze gestimmt haben.“

Stadt macht mir ihren Unternehmen Verluste

Die FDP verweist in ihrem Antrag darauf, dass der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage geschrieben habe, eine Tilgung der zum Kauf des Stromnetzes aufgenommenen Kredite sei nicht vorgesehen. Das zeige, dass nicht genug mit dem Stromnetz erwirtschaftet werde. Zudem hatte die Stadt 2016 ihre Gewinnerwartungen mit dem Stromnetz nach unten korrigiert, laut Senat wegen wachsender Pensions­lasten und Einmalkosten für die Integration von Tochterunternehmen.

Der Senat bewertet die Zahlen und Details insgesamt anders als die FDP. Dass es in einer Antwort auf eine Kruse-Anfrage heiße, eine Kredittilgung sei nicht vorgesehen, hat laut Finanzbehördensprecher Daniel Stricker einen simplen Hintergrund: Alle für städtische Unternehmen wie die Netzgesellschaften aufgenommenen Kredite würden gemeinsam von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) bewirtschaftet. „Da die Liquiditätsplanung einheitlich betrachtet werden muss, gibt es nicht den einen Kredit für die HSH Nordbank, den anderen für die Netze usw.“, sagte Stricker bereits im Herbst.

Derzeit brauche die HGV noch Zuschüsse für die Bewirtschaftung von mehr als 60 städtischen Unternehmen, mithin: Insgesamt macht die Stadt mit ihren Unternehmen Verluste. Das solle sich aber langfristig ändern.

Behörde geht von steigenden Gewinnen aus

Den Vorwurf, künftige Generationen würden mit dem Netzkauf belastet, wies Stricker zurück: „Solange einer Fremdfinanzierung ein Vermögenswert in mindestens gleicher Höhe gegenübersteht, ist die nächste Generation neutral gestellt. Ist der Vermögenswert höher als die auf ihm liegende Finanzierung, steht sie sogar besser da.“ Umweltbehördensprecher Jan Dube wies die Einschätzung der FDP am Freitag als „nicht haltbar“ zurück. „Die Stromnetz Hamburg (SNH) macht durchgängig Gewinne, auch für die kommenden Jahre sind diese prognostiziert – sogar in steigender Höhe“, so Dube. „Die SNH ist seit dem Rückkauf auf einem stabilen Pfad unterwegs.

Die Integration der Service-Töchter ist abgeschlossen, und die Einmaleffekte sind in der Bilanz eingepreist. Die Gewinnprognosen zeigen: Obwohl die Energiewende und der Umbau der Stromversorgung in vollem Gange sind und die Rahmenbedingungen sich immer wieder geändert haben, ist von steigenden Nettogewinnen auszugehen, die die Kapitalkosten aus dem Kauf des Unternehmens komfortabel decken.“ Die Stromnetz Hamburg werde „kräftig in eine Modernisierung der Infrastruktur investieren und so das Netz fit machen für die Anforderungen an eine immer klimafreundlichere und dezentralere Energieversorgung“.

Am 31. Mai wird der FDP-Antrag in der Bürgerschaft debattiert.