Hamburg

Opposition ist gegen den türkischen

FDP, CDU und Linke fordern staatliche Kontrolle. Heute debattiert die Bürgerschaft

Hamburg. Der Konsulatsunterricht ist ein Relikt aus der Zeit, als „Gastarbeiter“ mit ihren Familien nach Deutschland kamen. Seit 1977 werden unter anderem Schüler mit türkischen Wurzeln in Hamburg in ihrer Herkunftssprache und in der Kultur des Landes von Lehrern unterrichtet, die das türkische Konsulat stellt. FDP, CDU und Linke fordern jetzt zumindest eine wirksame staatliche Kontrolle, da bislang offensichtlich nicht bekannt ist, was genau im Unterricht durchgenommen wird.

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei befürchten die drei Oppositionsfraktionen, der Unterricht könnte zu Indoktrination im Sinne des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan genutzt werden. „Schulsenator Ties Rabe muss schnellstens kontrollieren lassen, welche Inhalte im Konsulatsunterricht vermittelt werden“, sagt die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Als letzte Konsequenz fordern CDU, FDP und Linke in je eigenen Anträgen, die heute in der Bürgerschaft debattiert werden, den aus Steuermitteln mit 65 Euro pro Jahr und Schüler mitfinanzierten Konsulatsunterricht zu beenden.

Die Zahl der teilnehmenden Schüler ist rückläufig

Der Senat hatte in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Treuenfels-Froweins mitgeteilt, dass derzeit 867 Jungen und Mädchen an dem türkischen Konsulatsunterricht teilnehmen. Die Zahl ist rückläufig: 2009 waren es noch 1598 Schüler, 2015 dann 983. „Der Konsulatsunterricht in Hamburg unterliegt nicht der staatlichen Schulaufsicht“, heißt es in der Senatsantwort. Allerdings stehe der Schulbehörde aufgrund der finanziellen Unterstützung ein Hospitationsrecht zu. „Derzeit finden erstmals seit langer Zeit Begehungen statt“, sagt Behördensprecher Peter Albrecht. „Wir werden die Ergebnisse im Schulausschuss transparent darstellen.“

Die Linke fordert, gemeinsam mit Elternverbänden ein Konzept zu entwickeln, das im Rahmen der Ganztagsschule herkunftssprachlichen Unterricht ermöglicht. Die Lehrer sollen von der Schulbehörde statt von den jeweiligen Konsulaten eingestellt werden. Türkisch ist darüber hinaus schon jetzt ein reguläres Schulfach, in dem derzeit 1791 Schüler unterrichtet werden.

Die rot-grüne Mehrheit wird die Oppositionsanträge voraussichtlich in den Schulausschuss überweisen. „Für den Konsulatsunterricht gibt es seit Jahren klare rechtliche Vorgaben. Insofern kann das nicht einfach unterbunden werden“, sagt der SPD-Abgeordnete Kazim Abaci. Falls der Konsulatsunterricht beendet werden sollte, würde das Verbot auch für Spanisch und Portugiesisch gelten. Im Übrigen könnte die Türkei gleichwohl in eigener Regie und auf eigene Kosten den Unterricht weiterführen, der dann allerdings staatlicher Kontrolle komplett entzogen wäre.