Hamburg

Asklepios-Kauf – Vertrag soll offengelegt werden

SPD, Grüne und Linke fordern, Akten und E-Mails des Deals von 2005 zu veröffentlichen

Hamburg. Scheinbar ohne Anlass hat sich in der Hamburger Landespolitik eine Debatte um den städtischen Einfluss auf die Krankenhäuser des Asklepios-Konzerns entwickelt. In einem gemeinsamen Antrag haben sich SPD, Grüne und Linke dafür ausgesprochen, alle Akten und E-Mails aus dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios von 2005 den Abgeordneten erneut zur Verfügung zu stellen.

Es gehe um Transparenz für die Bürgerschaft, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Christiane Blömeke. „Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Die Folgen dieses miserablen Verkaufs mit Knebelverträgen zum Nachteil für die Stadt tragen wir noch heute.“ Dennoch sei die medizinische Versorgung in den Asklepios Kliniken „auf hohem Niveau“ sichergestellt.

CDU sieht der Akteneinsicht „gelassen“ entgegen

Rot-Grün und die Linken wollen nachweisen, dass der Verkauf damals zu Ungunsten der Stadt ausgefallen ist. Die Linken sprachen sogar von „juristischer Aufarbeitung“. Die Höhe des genauen Kaufpreises ist geheim. Die Kritiker damals wie heute wittern, dass der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sich von Asklepios hat über den Tisch ziehen lassen. Peiner hatte stets betont, für Hamburg ein gutes Ergebnis herausgeholt zu haben.

Hamburg hat einen Anteil von 25,1 Prozent an der Asklepios-Gesellschaft und sitzt im Aufsichtsrat. Allerdings soll der Vertrag so gestaltet sein, dass die Stadt ihre Vertreter im Aufsichtsgremium abziehen müsse, sollte es Streit über die wichtigsten Leitlinien der Unternehmenspolitik geben. Damit, so die Kritiker, habe die Stadt faktisch null Einfluss auf Asklepios.

Asklepios hat mehrfach betont, die medizinische Qualität in den Vordergrund zu stellen und seit dem Kauf Hunderte Millionen investiert zu haben. Ausschließlich dafür würden die Gewinne verwendet. Der Betriebsrat hatte zuletzt auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter hingewiesen. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte im Abendblatt darauf hingewiesen, dass es bei der medizinischen Qualität keine Auffälligkeiten gebe. Die Stadt schöpfe ihre Kontrollmöglichkeiten aus.

Die CDU sieht der Akteneinsicht „gelassen“ entgegen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Stöver sagte. Obwohl die SPD seit 2011 regiere und bei Asklepios mitrede, sei das „Vertrauen in die eigenen Kollegen offensichtlich sehr gering“. Stöver vermutet: „Offensichtlich geht Rot-Grün in Hamburg nach den deftigen Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein die Düse.“