Hamburg. Es war nur ein klitzekleiner Vorgeschmack auf das, was den Bürgern am 7. und 8. Juli auf Hamburgs Straßen blühen könnte. Doch die G20-Übung der Polizei am Mittwochmorgen reichte schon völlig aus, um etliche Autofahrer verärgert, verblüfft und vor allem ziemlich ratlos zurückzulassen.
Denn: Ohne öffentliche Ankündigung übte die Hamburger Polizei in Kooperation mit Kollegen aus anderen Bundesländern Kolonnenfahrten vom Flughafen zu unterschiedlichen Punkten in der Stadt. Dabei handelte es sich um Routen, die während des Gipfels für die freie und beschleunigte Durchfahrt der Regierungsvertreter und ihrer Delegationen vom Flughafen zum Tagungsort Messehallen oder zur Elbphilharmonie (und zurück) angedacht sind.
Streifenwagen, Motorräder und Mannschaftswagen sicherten die Strecken ab. Im Mittelpunkt der simulierten Kolonnenfahrten stand eine Schutzperson in einem zivilen Einsatzfahrzeug der Polizei. Unter anderem betroffen von Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen waren die Wandsbeker Chaussee, die Messehallen, die Reeperbahn, der Bereich Nedderfeld/Deelböge und die Lenhartzstraße. Auch ein Hubschrauber war beteiligt und kreiste über Eppendorf, St. Pauli und Eimsbüttel. Während der Übung kam es im Stadtgebiet auf einigen Buslinien zu Verspätungen von bis zu 15 Minuten.
Behörden erwarten Hunderte Autonome allein aus Berlin
Derweil wollen die Planer des „Antikapitalistischen Camps“ während des G20-Gipfels ein Nein der Behörden keinesfalls hinnehmen. Auch wenn sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) „gerade wie ein Sultan verhält, Hamburg ist nicht Ankara. Wir werden diese erhebliche Einschränkung unserer Versammlungsfreiheit nicht dulden und werden, wenn nötig, alle rechtlichen Schritte gehen“, erklärte Camp-Sprecher Deniz Ergün. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich am Dienstag im Innenausschuss der Bürgerschaft für ein Verbot ausgesprochen, weil derartige Camps „Anlaufstelle und Rückzugsgebiet (...) für militante Gipfelgegner“ darstellten.
Die Gipfelgegner wollen für rund 10.000 Menschen vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark ein Camp einrichten. „Wenn sie nicht in der ganzen Stadt wild campen sollen, müssen wir an einer Lösung des Problems arbeiten“, sagte Ergün. Auch das Bündnis für die Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 8. Juli kritisierte Grote scharf. Grote hatte am Dienstag gesagt, dass eine auf dem Heiligengeistfeld geplante Abschlusskundgebung „zu dicht“ dran sei an den Messehallen. „Wir sind bereit, unser Demonstrationsrecht bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen“, teilte das Bündnis mit.
Auch aus dem Bundesgebiet reisen Demonstranten an – darunter Militante. Laut Berliner Sicherheitsbehörden wollen allein aus der Hauptstadt „mehrere Hundert“ Autonome nach Hamburg fahren. In Berlin gab es bereits Vorbereitungstreffen. Es werde stark mobilisiert, vergleichbar mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
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