WhatsApp

Ein Hamburger zwingt Facebook in die Knie

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar (55) im Treppenhaus seiner Dienststelle

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar (55) im Treppenhaus seiner Dienststelle

Foto: Roland Magunia / HA

Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden: Facebook darf die Daten von WhatsApp-Nutzern nicht übernehmen.

Hamburg. Die Rolle des streitlustigen David, der sich unentwegt mit den globalen Netzriesen rumprügeln muss, hat sich Johannes Caspar nicht freiwillig ausgesucht. Dass der Hamburger Datenschutzbeauftragte sich seit Jahren immer wieder mit Google und Facebook anlegt, liegt allein daran, dass beide ihre Deutschlandzentralen in Hamburg haben. Also fällt dem 55 Jahre alten Juristen eine in Deutschland und Europa elementare Rolle zu: Er muss die Grenzen der Privatheit verteidigen und Datenschutz-Lösungen erkämpfen, die Nutzern und Firmen gerecht werden – und die Vorteile der Digitalisierung dabei nicht grundsätzlich infrage stellen.

Unternehmen brach sein Wort

Am Dienstag hat Caspar in diesem Dauerringen wieder einmal einen Erfolg erzielt: Das Verwaltungsgericht Hamburg untersagte Facebook, die Daten von WhatsApp-Nutzern ohne deren Einverständnis zu verwenden. Hintergrund: Facebook hatte den beliebten Messenger-Dienst WhatsApp 2014 für 19 Milliarden US-Dollar gekauft. Zunächst hatte Facebook versichert, die Daten der in Deutschland mehr als 35 Millionen Nutzer des auf Smartphones genutzten Dienstes nicht zu übernehmen. Dann aber brach das Unternehmen sein Wort und kündigte 2016 an, WhatsApp-Daten zu importieren. So wäre Facebook auch in den direkten Besitz von Telefonnummern oder Adressbüchern der WhatsApp-Nutzer gekommen, die Facebook bewusst meiden.

Facebook hatte Widerspruch eingelegt

Caspar hatte Facebook daraufhin im September per „Verwaltungsanordnung“ untersagt, Telefonnummern, zugehörige Namen und Notizen des Kurznachrichtendienstes an Facebook zu übertragen. Zusätzlich hatte er die „sofortige Vollziehbarkeit“ angeordnet, das heißt: Facebook wurde die Daten­übernahme mit sofortiger Wirkung untersagt – auch während des laufenden Gerichtsverfahrens. Dagegen hatte Facebook im Oktober Widerspruch eingelegt. Der wurde nun in weiten Teilen von den Hamburger Richtern zurückgewiesen.

„Facebook darf personenbezogene Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern ohne eine Einwilligung, die den Anforderungen an die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht, auch während des laufenden Verfahrens nicht nutzen“, teilte das Verwaltungs­gericht am Dienstag mit – und verwies dabei auf den voraussichtlich länger dauernden Prozess, in dem der Streit geklärt werden soll. Die bisher von den WhatsApp-Nutzern per Click verlangte Einverständniserklärung genüge den Anforderungen des deutschen Datenschutzes nicht, so die Richter.

„Zwar ist offen, ob Facebook mit seinem Widerspruch Erfolg haben wird. Derzeit ist noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung kommt und der Datenschutzbeauftragte gegen die in Irland firmierende Facebook Ltd. vorgehen kann.“ Da die Anordnung Caspars „voraussichtlich rechtmäßig“ sei, gelte aber seine Anweisung, dass Facebook die Daten bis zum abschließenden Urteil nicht zusammenführen dürfe, teilte das Gericht mit. „Der Schutz der personenbezogenen Daten stellt ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut von hohem Wert dar, in das durch die geplante Weitergabe qualitativ und quantitativ erheblich eingegriffen würde.“

Dies sei „ein guter Tag für den Datenschutz“, sagte Caspar dem Abendblatt. Dass er in zwei Punkten wegen eines Formfehlers vor Gericht unter­legen sei, habe keine große Bedeutung, so der Datenschutzbeauftragte. Dabei war es um die sofortige Löschung von bereits übernommenen Daten und den Beleg dieser Löschung gegangen. Beides hatte das Gericht wegen eines formalen Fehlers im Antrag abgelehnt.

Caspar in sozialen Netzwerken unterwegs

Insgesamt habe der Beschluss „erhebliche Ausstrahlungswirkung auch in Richtung EU“, sagte Caspar. „Denn hier gilt ja bereits heute mit der EU-Datenschutzrichtlinie – und von Mai 2018 an mit der Datenschutzgrundverordnung erst recht – ein vergleichbares Datenschutzniveau. Einen Massenabgleich von Daten gegen den Willen Betroffener wird und darf es in der EU nicht geben.“

Facebook hat nun die Möglichkeit, den Beschluss vor einer höheren Instanz­ anzufechten. Laut Caspar werden aber die neuen europaweiten Datenschutzregelungen vom kommenden Jahr an die Sicherheit für Nutzer digitaler Dienste ohnedies deutlich verbessern, sodass auch Internetunternehmen einen insgesamt sensibleren Umgang mit Daten pflegen müssten.

Kampf um mehr Datenautonomie

Für den in Salzgitter geborenen Juristen ist der aktuelle Gerichtsbeschluss nur einer der vielen Erfolge und Niederlagen beim Kampf um mehr Datenautonomie für die Bürger. Er hat sich schon mit Google über deren Dienst StreetView gestritten – und einen Kompromiss gefunden. Von Facebook hatte er Einschränkungen bei der Gesichtserkennung verlangt und gegen den Klarnamenzwang geklagt – erfolglos. Trotzdem tummelt sich Caspar selbst in sozialen Netzwerken unter Pseudonym, wie er im vergangenen Herbst im Abendblatt-Interview zugab. Darin plädierte er auch für eine „digitale Grundrechte-Charta“, in der die Digitalisierung menschengerecht gestaltet werden solle. „Wir leben in einer Zeit des tiefgreifenden Wandels“, so Caspar. „Der betrifft uns alle und sollte nicht wie ein Sturm über uns hinwegziehen.“