Hamburg

Augenzeugen: Vermummte waren Erdogan-Gegner

| Lesedauer: 3 Minuten
Vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg am Mittelweg hatten sich Feiernde angekündigt

Vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg am Mittelweg hatten sich Feiernde angekündigt

Foto: Michael Arning / HA

Proteste an der Sternschanze: Etwa 100 zum Teil Vermummte randalierten. So reagiert Hamburgs Politik auf Erdogans Sieg.

Hamburg. Das Referendum in der Türkei über die Errichtung eines Präsidialsystems, das Staatschef Recep Tayyip Erdogans Machtfülle sichert, hat auch in Hamburg für heftige Reaktionen gesorgt – in der Politik und auf der Straße. An der Hamburger Sternschanze hat es in der Nacht zu Ostermontag einen Aufzug von rund 100 zum Teil vermummten Demonstranten gegeben, der in Zusammenhang mit dem Sieg von Staatspräsident Erdogan beim Verfassungsreferendum stehen könnte. Während Erdogan-Anhänger auch in Hamburg kleinere Auto-Corsos veranstalteten, lief eine offenbar organisierte Menge aus dem Kleinen Schäferkamp und der Weidenallee Richtung Sternschanze.

Während die Polizei aufgrund der unklaren Hinweise noch keinen Zusammenhang zur Volksabstimmung in der Türkei ziehen konnte, wollen Anwohner "Öcalan"-Rufe gehört haben, sodass von Kurden als Demonstranten ausgegangen werden könne. Auch Besucher einer Shisha-Bar in der Gegend bestätigten, dass es sich um Öcalan-Anhänger gehandelt habe. Sie hätten entsprechende Fahnen und Plakate in die Höhe gehalten..

Sternschanze: Polizeiauto beschädigt

Bei dem sofortigen Einsatz der Hamburger Polizei wurde ein Wagen der Beamten leicht beschädigt, auch sollen Scheiben eingeschlagen und Mülleimer auf die Straße geworfen worden sein. Zwei Personen kamen nach Polizeiangaben in Gewahrsam. Der Aufzug löste sich schnell auf, die meisten Teilnehmer zogen in Richtung Holstenstraße ab.

Manipulationsvorwurf: So umstritten ist das Türkei-Referendum
Manipulationsvorwurf: So umstritten ist das Türkei-Referendum

In der Türkei hat Erdogan das Referendum für sich und seine verfassungsändernden Pläne entschieden. 51,3 Prozent der Wähler sollen nach letzten Angaben aus der Nacht für "Ja" gestimmt haben. Laut Nachrichtenagentur Anadolu lag die Zustimmung der in Deutschland lebenden Türken bei über 63 Prozent. In Hamburg sollen es nach diesen Zahlen 61,1 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung gewesen sein.

Erdogans Referendum: hier weitere Reaktionen

Unterdessen hat der Hamburger CDU-Fraktionschef André Trepoll ein sofortiges Ende aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Seine Gedanken seien bei allen Oppositionellen, die schon jetzt unter staatlichen Repressionen zu leiden hätten, erklärte Trepoll am Montag. Ihre Arbeit werde nun weiter erschwert. „Die Einführung des Präsidialsystems bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit die endgültige Demontage der Demokratie in der Türkei.“

Die Hamburger Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir sprach von einer Niederlage für Erdogan. „Unter fairen Bedingungen, ohne Manipulationen hätte das Nein-Lager mit über 60% Zustimmung gewonnen!“, twitterte sie.

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte, von freien Wahlen könne keine Rede mehr sein, wenn Oppositionelle verfolgt, der Rechtsstaat aufgehoben und Journalisten verhaftet würden. Dass trotz dieses Drucks so viele Wähler „Nein“ gesagt hätten zeige: „Die Menschen in der Türkei wollen Demokratie und Freiheit. Diese freiheitsliebenden Menschen müssen wir auch weiterhin versuchen zu unterstützen.“

Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding, erklärte, die Bundesregierung müsse sich jetzt deutlich positionieren. „Eine solche Türkei kann nicht Mitglied der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen sofort gestoppt werden“, erklärte Suding. „Erdogan führt sein Volk in ein autokratisches System, in dem die Opposition, die freie Presse und Regimegegner ausgeschaltet und mundtot gemacht werden. Sie betonte zugleich, es gelte nun, die demokratischen Kräfte in der Türkei weiter zu unterstützen.

Nebahat Güclü, frühere langjährige Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg (TGH) und parteilose Bürgerschaftsabgeordnete, erklärte: „Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung. Aber immerhin sind die Gegner schon mehr geworden. Die Zustimmung in Deutschland ist allerdings erschreckend. Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen, warum wir seit vielen Jahren hier lebende Menschen nicht erreichen und warum diese sich offenbar von Despoten angesprochen fühlen.“

( HA/jmw/lno )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg