Rathaus

Kurdische Gemeinde: „Wir haben viele Fehler gemacht“

CDU-Dialog
im
Rathaus (v. l.):
Stefan Hensel,
Vorsitzender der
Deutsch-Israelischen
Gesellschaft,
CDU-Fraktionschef
André Trepoll und
Ali Ertan Toprak,
Vorsitzender der
Kurdischen
Gemeinden in
Deutschland

CDU-Dialog im Rathaus (v. l.): Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, CDU-Fraktionschef André Trepoll und Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden in Deutschland

Foto: Klaus Bodig / HA

CDU-Diskussion im Hamburger Rathaus über Toleranz und das Verhältnis zu den Muslimen in der Hansestadt.

Hamburg.  Es war eine über weite Strecken sachliche Debatte über ein sehr kontroverses Thema: „Keine Toleranz für Intoleranz – wie stellen wir uns das Zusammenleben mit Muslimen in unserer Stadt vor?“, lautete die zentrale Fragestellung, zu der CDU-Bürgerschafts-Fraktionschef André Trepoll am gestrigen Dienstagabend in den Kaisersaal des Rathauses eingeladen hatte.

Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinden in Deutschland, zog mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen mit islamistischen Tendenzen ein kritisches und selbstkritisches Fazit deutscher Integrationspolitik. „Wir haben viele Fehler gemacht“, sagte der in Deutschland geborene und aufgewachsene Toprak vor rund 150 Zuhörern im Kaisersaal. „Wir haben immer über Integration geredet, aber die Deutschen sehen mehr das Technische und drängen das Emotionale beiseite.“

Zu wenig Identifikation eingefordert worden

Von den Zuwanderern sei einerseits zu wenig Identifikation mit den Werten der demokratischen Gesellschaft eingefordert worden. Andererseits sei Deutschland seit Langem faktisch ein Einwanderungsland, ohne dass dies von der „Mehrheitsgesellschaft“ auch akzeptiert und gelebt worden wäre. „Als ich in der Kommunalpolitik anfing, hieß es: Deine Landsleute, die Türken“, beschrieb Toprak seine Erfahrung. „Dabei bin ich Deutscher.“

Trepoll hatte in den vergangenen Wochen eine Überprüfung und Aussetzung des umstrittenen Vertrages der Stadt mit den muslimischen Verbänden gefordert. Dabei geht es in erster Linie um den Islamverband Ditib, der eine türkische Behörde ist. Mehrfach hatten Ditib-Mitglieder Stimmung gegen die christliche Kultur gemacht. Der Vorsitzende einer Ditib-Moschee in Wilhelmsburg musste nach demokratiefeind­lichen Äußerungen zurücktreten. „Die deutsche Islamkonferenz hat den politischen Islam in Deutschland hoffähig gemacht“, sagte Toprak.

„Unkontrollierte Zuwanderung“

Es sei ein großer Fehler der Politik gewesen, einen Dialog mit den „erzkonservativen Islam-Verbänden“ zu führen und liberale Kräfte auszugrenzen. Die Ditib etwa sei „die fünfte Kolonne des türkischen Staats in Deutschland“. Seit Jahrzehnten betreibe der Verband „Ideologieexport“. Der politische Islam akzeptiere nicht die Trennung von Staat und Religion. „Nach deren Auffassung soll die ganze Welt muslimisch werden. Da fängt das Pro­blem an“, sagte Toprak.

Doch den Zuhörern brannten auch andere Fragen unter den Nägeln. „Wir haben eine unkontrollierte Zuwanderung erlebt. Es gibt viele Tausend Fälle von Menschen, die angeblich ohne Papiere hierhergekommen sind. Was ist das für ein Staat, der das Recht so ad absurdum führt?“, fragte ein Besucher. „Wir haben uns vor zwei Jahren überraschen lassen. Das darf sich nicht noch einmal wiederholen. Heute haben wir eines der schärfsten Asylgesetze“, sagte Trepoll.

Neu­anfang gefordert

Stefan Hensel, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte, dass „doppelte Standards“ angelegt würden. „Rechtsextremistische Äußerungen werden sofort gemaßregelt. Das ist auch in Ordnung“, sagte Hensel. „Aber wenn muslimische Schüler Christen während des Ramadan attackieren, tun wir uns mit der Reaktion schwer. Dabei ist das auch nicht zu akzeptieren.“ Topraks Fazit war eindeutig. „Wir haben die deutschen Muslime dem türkischen Staat überlassen. Es muss einen Neu­anfang in der Integrations- und Religionspolitik geben. So kann es nicht weitergehen“, sagte Toprak.