Integration

Ausbildungsplatz schützt Flüchtlinge vor Abschiebung

| Lesedauer: 2 Minuten
Oliver Schirg
Flüchtlinge  in der Industrie

Flüchtlinge in der Industrie

Foto: Rolf Zamponi / HA

Sozial- und Innenbehörde haben sich geeinigt: Duldung wird künftig für fünf Jahre gewährt. Auch bei abgelehntem Asylantrag.

Hamburg.  Asylbewerber, die eine Lehre absolvieren oder sich auf eine Ausbildung vorbereiten, dürfen künftig in Hamburg insgesamt fünf Jahre lang nicht abgeschoben werden. Darauf haben sich die Sozial- und die Innenbehörde jetzt geeinigt. Demnach werden Flüchtlinge auch nach der Ablehnung ihres Asylantrages geduldet, wenn ein unterschriebener Ausbildungsvertrag vorliegt, sie eine Qualifizierung oder ein betriebliches Praktikum besuchen.

Die beiden Behörden setzen damit einen Teil des vom Bundestag beschlossenen Integrationsgesetzes um, das am 6. August 2016 in Kraft getreten war. Das Gesetz sieht die sogenannte 3 plus 2-Regelung vor, wonach geduldete Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, mindestens fünf Jahre nicht abgeschoben werden können. Unternehmen sollen dadurch Sicherheit erhalten, dass Flüchtlinge eine dreijährige Ausbildung beenden und anschließend zwei Jahre im Unternehmen bleiben können.

Innenbehörde behält sich individuelle Prüfung vor

Allerdings behält sich die für eine Abschiebung zuständige Innenbehörde die individuelle Prüfung von Asylbewerbern vor. Zudem entfalle die Duldung, wenn die Ausbildung abgebrochen werde, heißt es in einem gestern von den beiden Behörden mit Datum 9. März 2017 veröffentlichten Umsetzungspapier. Ferner kann sich ein Flüchtling, der „aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt“, nicht auf die Regelung berufen.

In Deutschland gelten derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Afghanistan gehört nicht dazu. Viele der rund 51.500 gegenwärtig in Hamburg lebenden Flüchtlinge stammen aus Afghanistan.

Der zwischen den beiden Behörden getroffenen Vereinbarung zufolge akzeptiert die Ausländerbehörde auch die „Vorlaufzeit bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn“, solange ein Ausbildungsvertrag vorliegt. Das bedeutet beispielsweise: Wenn ein Flüchtling im November letzten Jahres einen Lehrvertrag abgeschlossen hat, die Lehre aber erst am 1. August dieses Jahres beginnt, wird er nicht mehr abgeschoben.

Übergangsquote 84 Prozent

Die Wirtschaft hatte wiederholt darauf gedrängt, auch ausbildungsvorbereitende Maßnahmen in die 3 plus 2-Regelung aufzunehmen. Künftig wird die Ausländerbehörde bei Flüchtlingen, die beispielsweise ein bis zu zwölf Monate dauerndes betriebliches Praktikum durchlaufen, eine mögliche Abschiebung zurückstellen. Bei den Betriebspraktika betrug den Behörden zufolge die Übergangsquote in eine Ausbildung im vergangenen Jahr 84,5 Prozent.

Bislang spielt unter Flüchtlingen die Ausbildung im Vergleich zum Praktikum im Betrieb oder die Aufnahme einer regulären Arbeit eine untergeordnete Rolle. Das liege daran, dass viele Flüchtlinge rasch Geld verdienen wollten, erklärte die Sozialbehörde. Auch dauere es seine Zeit, Flüchtlinge von den Vorteilen einer guten Ausbildung zu überzeugen.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg