„Reichsbürger"-Szene

Hamburger Nachhilfeschule im Visier des Verfassungsschutzes

Schule in Eimsbüttel wird wegen möglicher Verbindungen zur „Reichsbürger"-Szene beobachtet. Begriffe auf der Homepage sind auffällig.

Hamburg.  Die Nachhilfeschule Dyck in Hamburg-Eimsbüttel ist wegen möglicher Verbindungen zu Inhalten und Vorstellungen der „Reichsbürger-“ und „Selbstverwalter-Szene“ ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Laut deren Homepage plane sie etwa Fortbildungen zu „Germanischer Mythologie“, „natürlicher Klimawandel“ oder „elektromagnetische Strahlung als Waffe“, sagte ein Verfassungsschutzsprecher.

„Zudem tauchen weitere Begriffe auf, wie sie unter anderem in der ‘Reichsbürger’-Szene verwendet werden, zum Beispiel ‘C02-Lüge’, ‘Chemtrails’ oder ‘Zwangsimpfung’“, sagte er. Martina Dyck von der Nachhilfeschule bezeichnete die Vorwürfe als „Super-Blödsinn“.

„Verschwörungstheoretische Faschismus-Vorwürfe“

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirbt die Schule auch für die der „Reichsbürger“-Szene zuzurechnende Internetseite „staatenlos.info“, die vom „Reichsbürger“ und früheren NPD-Kader Rüdiger Hoffmann betrieben werde und der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneine und den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behaupte.

„Die aktuelle gesellschaftliche und politische Realität überzieht Hoffmann mit verschiedenen undifferenzierten und verschwörungstheoretischen Faschismus-Vorwürfen“, so ein Verfassungsschutzsprecher. Anhänger der seit vergangenem Jahr in Hamburg verstärkt auftretenden und vom Verfassungsschutz beobachteten heterogenen „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene verneinten auch die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen.

Verfassungsschutz stellte im November 50 "Reichsbürger" unter Beobachtung

Stattdessen träten sie für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründeten dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30. November 1920. „Diese Aktivitäten sind damit als verfassungsfeindliche Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten“, betonte der Sprecher.

Anfang November stellte der Hamburger Verfassungsschutz die "Reichsbürger" offiziell unter Beobachtung. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass 50 Personen in Hamburg zu der Szene zählten. "Da die 'Reichsbürger' unserer staatlichen Ordnung feindlich gegenüberstehen, ist die Beobachtung nur konsequent", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) damals. Die "Reichsbürger" sind damit die dritte Strömung des rechten Spektrums, die der Verfassungsschutz seit dem Jahr 2014 unter Beobachtung stellte. Die "Reichsbürger" fallen im Alltag vor allem dadurch auf, dass sie sich weigern, Steuern und Gebühren zu zahlen.