Exklusiv-Auszug

Olaf Scholz über eine neue deutsche Wirklichkeit

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit den Migranten Berj Baghdee Sar, Mays Albeer, Sahar Raza, Mohammad Shoaib Rezayi und Michael Mengsteab (v. l.), die für das Abendblatt als Flüchtlingsreporter berichtet hatten

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit den Migranten Berj Baghdee Sar, Mays Albeer, Sahar Raza, Mohammad Shoaib Rezayi und Michael Mengsteab (v. l.), die für das Abendblatt als Flüchtlingsreporter berichtet hatten

Foto: Marcelo Hernandez

Der Bürgermeister schreibt in seinem ersten Buch "Hoffnungsland" über Folgen, Herausforderungen und Gefahren der Zuwanderung. Ein Auszug.

Für die Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern in Deutschland sind neben dem Spracherwerb und einem Arbeitsplatz die eigenen vier Wände eine wichtige Voraussetzung. Es ist einfach sehr schwer, sich in einem Land „einzuleben“, wenn man dauerhaft in Gemeinschaftsunterkünften lebt ohne echte Rückzugsmöglichkeiten oder einen eigenen Waschraum. Die Gewährleistung des privaten Raums ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, sich einer Gesellschaft teilnehmend öffnen zu können. Die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Raum ist eine zentrale Voraussetzung moderner Gesellschaften. Die totale Öffentlichkeit des eigenen Lebens kennen nur autoritäre und totalitäre Systeme.

Einfach ist Privatsphäre leider nicht zu organisieren. Die Zuwanderung von mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen innerhalb sehr kurzer Zeit hat die Länder, Städte und Gemeinden vor immense Aufgaben gestellt. (...)

Um die Dimension der Herausforderung zu erfassen, lohnt ein Blick wenige Jahre zurück. Im Jahr 2011 gab es in Hamburg eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 400 Unterkunftsplätzen, die zu jedem Zeitpunkt des Jahres völlig ausreichte. Vier Jahre später, im Winter 2015/2016, betrieb die Freie und Hansestadt Hamburg 133 Erst- und Folgeunterkünfte mit knapp 39 000 Plätzen. Und vergessen wir nicht: Alle Schutzsuchenden, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge anerkannt werden, brauchen nach Abschluss ihres Verfahrens irgendwann dauerhaften Wohnraum.

Flüchtlingszahlen blieben auch 2016 hoch

Die Situation hat sich im Jahr 2016 nur wenig entspannt. Zwar haben sich die Befürchtungen nicht bestätigt, dass abermals knapp eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen – unter anderem durch die EU-Türkei-Vereinbarung sowie die faktische Schließung der Balkanroute. Doch die Flüchtlingszahlen blieben, medial weitgehend unbemerkt, auch 2016 hoch. Zum Jahresende lagen sie bei einer Marke von 280.000. Aktuell sind in Hamburg 30.000 Plätze für die Erst- und Folgeunterkunft in mehr als 160 Einrichtungen über die ganze Stadt verteilt. Ähnlich sieht es in nahezu allen anderen deutschen Großstädten aus.

Die Städte und Gemeinden müssen also in kurzer Zeit eine große Zahl von Unterkünften für die (anerkannten) Flüchtlinge schaffen, wobei der Bau von Containerdörfern und Modulhäusern aus Holz sicherlich ein Weg ist, dies möglichst rasch zu erreichen. Man mag pauschal beklagen, dass größere Siedlungen nicht ideal sind für die Integration – doch die Alternative, den Migrantinnen und Migranten überhaupt kein Dach über dem Kopf anbieten zu können, ist um ein Vielfaches schlimmer. Ultra posse nemo obligatur, heißt der Grundsatz im Römischen Recht, niemand muss mehr leisten, als er kann. Es heißt aber auch, jeder sollte so viel leisten wie möglich.

Wirtschaftswachstum ist Grundvoraussetzung

Allein die Flächen für die Errichtung solcher Unterkünfte im städtischen Ballungsraum zu finden, gestaltet sich zäh und schwierig. Eigentumsrechte müssen respektiert, Umweltvorgaben berücksichtigt und Vorbehalte in einzelnen Nachbarschaften sensibel behandelt werden. Schließlich kann die öffentliche Hand nur dort bauen, wo sie den Grund und Boden entweder selbst besitzt oder zu einem vernünftigen Preis erwerben oder zumindest pachten kann. Und eine vorausschauende Politik muss darauf achten, dass sie durch die Bebauung von bestimmten Flächen nicht die Entwicklungschancen ihrer Städte gefährdet.

Die Flächen etwa, an denen wir Unternehmen, Gewerbe oder Industrie ansiedeln wollen, kommen für eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften nicht infrage. Denn ein stabiles Wirtschaftswachstum ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Volkswirtschaft die wachsende Zahl von Menschen im Land verkraftet, und dafür brauchen wir Wachstumsflächen für die Wirtschaft, für Gewerbe und Industrie. Gleiches gilt für die wichtigen Erholungsgebiete und Grünflächen, die unabdingbar sind für die Lebensqualität in unseren Kommunen.

Die Grundstücke, die ohnehin für den Wohnungsbau vorgesehen sind, sollten ebenfalls für den Bau von Flüchtlingsunterkünften ausgespart werden, denn die werden in den angespannten deutschen Wohnungsmärkten dringend benötigt. Der Wohnungsbau, auch der sozial geförderte, ist die einzige Chance, den Druck auf die Mieten in Großstädten zu verringern. Überall suchen Familien, junge und alte Leute dringend bezahlbare Wohnungen. Nicht zuletzt deshalb hat Hamburg ein großes Wohnungsbauprogramm initiiert, pro Jahr sollen mindestens 10.000 Wohnungen entstehen, davon 3000 Sozialwohnungen. Die Zahl der Baugenehmigungen hat diese Höhe bereits erreicht. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir ein hohes Tempo, was bei den heutigen rechtlichen Vorgaben alles andere als einfach ist.

Der Fehler anderer Städte war, Ghettos zu errichten

Eine weitere Hürde sind die hohen Baupreise, das müssen die Bauunternehmen endlich in den Griff kriegen. Die Wohnungswirtschaft ist einer der wenigen Wirtschaftszweige, der ein Produkt anbietet, das sich die Mehrheit der Kundinnen und Kunden eigentlich nicht leisten kann. Hier ist Industrialisierung nötig und Standardisierung. Wie Kleidung »von der Stange« sollte es auch Häuser geben, die nicht umständlich individuell geplant werden müssen, sondern eher wie im modernen Fahrzeugbau gemeinsame »Plattformen« haben, was die Baukosten massiv verringern würde. Wer stärker auf die Möglichkeiten des Systembaus setzt, kann den Bau von Wohnungen beschleunigen und günstiger machen.

Die Preise sind gegenwärtig so hoch, dass kaum ein Bauherr ohne öffentliche Subventionen Wohnungen baut, für die Mieter dann vielleicht gerade noch bezahlbare acht Euro pro Quadratmeter entrichten müssen. Im frei finanzierten Wohnungsbau liegt die Nettokaltmiete für Neubauten bei zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter, die der Staat beim geförderten Wohnungsbau dann auf in Hamburg etwas mehr als sechs Euro herunter subventioniert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen – weder beim Bau »normaler« Wohnungen noch bei Flüchtlingsunterkünften.

Die Wohnungen für Flüchtlinge sollen nach Möglichkeit in überschaubaren Einheiten errichtet werden, um nicht die Fehler anderer Länder zu wiederholen und riesige Trabantenstädte oder Ghettos vor den Städten zu schaffen, die ein Eigenleben führen, statt einen Beitrag zur Integration zu leisten. Der Blick in die Pariser Banlieues und auf ihre teilweise dramatischen sozialen und kulturellen Probleme sollte uns warnen.

Möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Aus Gründen der Gerechtigkeit ist klar, dass die Unterbringung am besten möglichst dezentral in der Stadt erfolgen sollte. Im Idealfall bedeutet das, dass Flüchtlingsunterkünfte nicht nur in den wirtschaftlich schwächeren Stadtteilen mit unterdurchschnittlichen Einkommen gebaut werden, sondern eben auch in gut funktionierenden Mittelschichtsquartieren und wohlhabenden Wohngegenden. Das ist im internationalen Vergleich keineswegs selbstverständlich. In vielen Staaten der Welt ist die Unterbringung von Flüchtlingen keine öffentliche Angelegenheit, und deshalb finden sich nur selten Flüchtlinge in solchen wohlhabenden Wohngegenden.

Für die Flüchtlingsunterkünfte werden überall Containerdörfer errichtet. Doch wenn Familien manchmal zehn bis 15 Jahre in Containern leben müssen, ist das fast so teuer wie der Bau einer richtigen Wohnung. Deshalb wird Hamburg versuchen, gleich richtige Gebäude zu errichten, die den heutigen Wohnungsbaustandards entsprechen. Die Stadt nutzt dabei die neu geschaffenen Regeln des Gesetzgebers, die den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge erleichtern, weil das Planungsrecht nur bedingt angewendet werden muss. Parallel dazu treibt die Stadt die Aufstellung regulärer Bebauungspläne voran, um diese neuen Bauten dann, wenn sie nicht mehr nur von Flüchtlingen genutzt werden, dem allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen.

Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch: Wenn man das Bau- und Planungsrecht etwas anwenderfreundlicher gestalten würde, könnte der Staat binnen zwei Jahren für alle Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, ganz normale Wohnungen errichten. »Wenn man einfache Materialien einsetzt, kriegt man die für 1500 Euro pro Quadratmeter«, sagt der Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, der „Süddeutschen Zeitung“. Man könne dann sehr schnell Häuser bauen, das wären „Häuser wie in den 50er- und 60er-Jahren, da wohnen heute auch noch Millionen Menschen drin“. Man müsste nicht einmal die Standards für den sozialen Wohnungsbau senken.

Unser Bauplanungsrecht ist ein Anachronismus, der seit längerem den Anforderungen der Praxis nicht mehr gerecht wird. Vielleicht ist die Notwendigkeit, Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen, ein geeigneter Anlass, über eine grundlegende Reform des Bauplanungsrechts nachzudenken, um generell mehr Tempo beim Wohnungsbau zu gewinnen.

Protest muss niemanden erschrecken

Aber nicht nur das Baurecht stellt eine Herausforderung auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten dar. Die geplante Ansiedlung einer Flüchtlingsunterkunft ruft in den Nachbarschaften oft sehr unterschiedliche Reaktionen hervor. Überall melden sich Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen. Bis heute profitiert Deutschland vom Engagement der vielen Ehrenamtlichen und der lebendigen Willkommenskultur in vielen Teilen unseres Landes. Die Verwaltungen haben Großes geleistet bei der Unterbringung, doch ohne die Unterstützung der vielen Freiwilligen wären sie gescheitert. Und dieses Engagement hält nach wie vor an.

Einige Nachbarn reagieren aber auch skeptisch, sie fürchten um die Stimmung in ihrem Ortsteil, um den Wert ihrer Grundstücke oder wollen ganz einfach keine Migranten in ihrer unmittelbaren Umgebung wohnen haben. Sie organisieren Bürgerproteste oder strengen Gerichtsprozesse gegen den Bau von Unterkünften an oder sie initiieren Volksentscheide. Das muss niemanden erschrecken und gehört zu den Begleiterscheinungen solch plötzlicher Veränderungen des Gewohnten. Damit muss der demokratische Staat gelassen und souverän umgehen.