Hamburg

Abgeordnete bekommen mehr Geld

Hamburgs Parlamentarier erhalten 58 Euro mehr. Entgelt steigt mit dem Lohnniveau

Hamburg.  Die 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten rückwirkend zum 1. Januar mehr Geld. Ihr sogenanntes monatliches Entgelt steigt um 2,1 Prozent von 2719 Euro auf 2777 Euro, wie Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) in einer aktuellen Unterrichtung des Parlaments mitteilt. Im bundesweiten Diäten-Vergleich aller Länder rangieren Hamburgs Abgeordnete als Mitglieder eines „Feierabendparlaments“ aber noch immer auf dem letzten Platz.

Schon im Jahr 2015 hatte die Bürgerschaft auf Empfehlung der Diäten-Kommission beschlossen, ihre Entgelte dem statistischen Mittel in der freien Wirtschaft anzupassen, um ihre Bezüge nicht jährlich neu regeln zu müssen. Heißt: Jährlich werden die Entgelte um den gleichen Prozentsatz erhöht, um den sich nach dem Bericht des Statistikamtes Nord der durchschnittliche Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hamburg gegenüber dem Vorjahr verändert hat.

Demnach lag das entsprechende Bruttojahresverdienst im Jahr 2015 bei 54.053 Euro, im Jahr davor bei 52.950 Euro. Die prozentuale Veränderung in Höhe von 2,1 Prozent wird nun auch den 121 Abgeordneten gegönnt, die ihren Verdienst voll versteuern müssen. Nur Funktionsträger wie die Bürgerschaftspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden erhalten das Dreifache des Entgeltes, ihre Stellvertreter das Zweifache. Die Vergütung der Posten der Parlamentarischen Geschäftsführer werden fraktionsintern geregelt. Zudem erhalten die Abgeordneten bei Bedarf eine Bürokostenpauschale.

Trotz der Erhöhung sind die Diäten der hanseatischen Teilzeitparlamentarier landesweit immer noch am niedrigsten. Inklusive Aufwandspauschale erhalten etwa die Bremer Parlamentarier rund 4700 Euro, die Berliner gut 6000 Euro. In Nordrhein-Westfalen sind es 8600 Euro, in Bayern sogar 11.200 Euro – Bundestagsabgeordnete erhalten etwa 13.350 Euro.