Hamburg

Wegen Nachnamens diskriminiert – Saga muss Strafe zahlen

Die Zentrale der Saga in Barmbek

Die Zentrale der Saga in Barmbek

Foto: C. Zamboni/ SAGA GWG

Weil die Frau einen türkischen Namen trägt, durfte sie eine Wohnung nicht besichtigen. Die Saga will das Urteil nicht akzeptieren.

Hamburg. Weil sie eine Bewerberin bei der Wohnungsvergabe diskriminiert haben soll, hat das Amtsgericht Barmbek die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga zu einer Entschädigungszahlung von 1008 Euro verurteilt (Az: 811b C 273/15).

Wie der Antidiskriminierungsverband Deutschland mitteilte, hatte die Saga sieben Interessenten mit deutsch klingendem Nachnamen zu einem Besichtigungstermin eingeladen. Der Klägerin und sechs weiteren Bewerbern mit türkischem Nachnamen sei hingegen mitgeteilt worden, dass die Besichtigungskapazitäten erschöpft seien. Dieses Vorgehen habe die Klägerin durch weitere Tests belegen können.

Saga kündigt Berufung gegen das Urteil an

Die Saga habe sich vor Gericht auf eine Ausnahmebestimmung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen, wonach Ungleichbehandlungen zulässig seien, wenn sie dazu dienten, „ausgeglichene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse“ zu schaffen. Das Gericht sei jedoch der Argumentation der Klägerin gefolgt: Ungleichbehandlungen seien nur als „positive Maßnahme“ möglich, also zugunsten benachteiligter Gruppen.

Der Verband sprach von einem „wegweisenden Urteil zu dem weitverbreiteten Problem rassistischer Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum“. Die Saga kündigte Berufung gegen das Urteil an. Die Klägerin hätte bei der Vergabe der zwei fraglichen Zweizimmerwohnungen ohnehin nicht berücksichtigt werden können, da diese von zwei Personen hätten belegt werden müssen. Die Klägerin hingegen sei bei der Saga als Einzelperson wohnungssuchend gelistet. Im Übrigen seien beide Wohnungen schließlich an Personen mit Migrationshintergrund vermietet worden.