Hamburg

Bürgerverträge zu Flüchtlingen: Wo es klappt und wo nicht

Anwohner bei der Begehung einer Flüchtlingsunterkunft

Anwohner bei der Begehung einer Flüchtlingsunterkunft

Foto: Lutz Kastendieck / HA

Seit Dienstag kann jeder im Internet sehen, wie die Abmachungen in den Stadtteilen nach Meinung der Initiativen umgesetzt werden.

Hamburg.  Sieben von elf Bürgerverträgen zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen werden nach Ansicht der Bürgerinitiativen bislang von der Stadt nicht korrekt umgesetzt. Vor allem der Bau der sogenannten Expresswohnungen in größeren Siedlungen behindere die Verwirklichung der Mitte Juli vergangenen Jahres getroffenen Vereinbarungen, erklärte die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“.

Leitartikel: Die Ampel zeigt rot

Grundlage dieser Einschätzung ist ein von der Initiative entwickeltes Monitoring zur Umsetzung der Bürgerverträge. Die sogenannte Flüchtlingsampel kann jedermann ab heute frei im Internet einsehen. Bei 19 Prozent der Maßnahmen gebe es demnach Abweichungen vom Vertrag, bei 27,4 Prozent sei ein hohes Risiko dafür gegeben. In 28,3 Prozent der Fälle würden die Verträge erfüllt, in 25,3 Prozent habe deren Umsetzung noch nicht begonnen.

Bisher kaum Überwachung

In der Politik sorgten die Ergebnisse des Monitorings für positive Reaktionen. Alle Beteiligten arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der Verträge, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. „Die Ampel-Liste mit den Bewertungen der Volksinitiative liefert hier eine gute Grundlage.“

Karin Prien, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, hält die „Ampel“ für notwendig, „um die Umsetzung der Bürgerverträge zu erzwingen“. Der Senat selbst sei nicht bereit gewesen, die Realisierung der Absprachen zentral zu koordinieren und zu überwachen.

Hintergrund der „Ampel“ ist der vor einiger Zeit zunächst rasant gestiegene Zustrom von Flüchtlingen. Ende 2015 wuchs unter vielen Hamburgern die Sorge, dass eine Unterbringung der Flüchtlinge in wenigen, aber großen Heimen deren Integration erschweren könnte. Der rot-grüne Senat reagierte zunächst nicht auf die Sorgen der Bürger.

Am 26. Februar 2016 startete daher die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ mit dem Ziel, eine Mehrheit der Hamburger für einen Volksentscheid zu gewinnen. Fünf Tage später gaben die Organisatoren im Rathaus rund 26.000 Unterschriften ab – lediglich 10.000 wären notwendig gewesen. Daraufhin erklärten SPD und Grüne sich zu Verhandlungen bereit. Diese mündeten in elf Bürgerverträgen, die am 19. Juli 2016 unterschrieben wurden.

Die Zusammenarbeit mit Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel und der Sozialbehörde bewertete die Volksinitiative nun als sinnvoll und zielführend. Kritik wurde hingegen an der Stadtentwicklungs- und der Schulbehörde geübt, die ebenso wie einige Bezirksämter bei der Umsetzung der Bürgerverträge nicht mit der Initiative zusammenarbeiteten. So berührten mehr als 30 Punkte im Bürgervertrag die Aufgaben der Stadtentwicklungsbehörde.

Kritik an der Schul- und der Stadtentwicklungsbehörde

Die Bürgervertreter treibt die Sorge um, dass die Integration der Flüchtlinge wegen staatlicher Versäumnisse scheitern könnte. Es fehlten eine übergeordnete Planung und Koordination der Beteiligten, heißt es in einer Erklärung. Das gehe zulasten der Effizienz, koste Steuergeld und verhindere ein Controlling seitens der Stadt.

Integration gelinge dann gut, „wenn eine kleine Minderheit an Geflüchteten von einer überwiegenden Mehrheit an integrationsfähigen Einheimischen integriert werden kann“, heißt es in der Erklärung weiter. Bislang sei jedoch unklar, wie die vereinbarte Quartiersstabilität erreicht werden solle. „Dafür haben die zuständigen Fachbehörden, Betreiber sowie die Investoren noch keine schlüssigen Konzepte vorgelegt.“

Zudem fürchten die Vertreter der Volksinitiative, die in den Bürgerverträgen erreichte Verständigung über eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über die gesamte Stadt könnte wieder aufgehoben werden. Klaus Schomacker, Sprecher der Initiative, bezeichnete es als „Mogelpackung“, wenn Asylbewerber mit dauerhaftem Bleiberecht nach ihrer Anerkennung nicht mehr als „Flüchtlinge“, sondern als Einheimische in die Statistik einfließen würden und damit „automatisch“ die Zahl der Flüchtlinge an einem Standort sinke. Lediglich den Status der Betroffenen zu ändern reiche nicht aus. Notwendig sei eine Durchmischung der Bewohner.

Ziel: Transparenz herstellen

Die Volksinitiative will mit der „Ampel“ Transparenz herstellen. Dazu seien die in jedem Bürgervertrag vereinbarten originalen Vertragstexte und – Punkt für Punkt – der Grad ihrer Umsetzung Ende Februar 2017 abgebildet und von der jeweiligen Initiative bewertet worden. „Ein Rot, einen Vertragsbruch, darf und wird es am Ende nicht geben“, sagte Schomacker. „Die Führungsverantwortung trägt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz.“

Dressel und Tjarks versprachen, eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen „im Sinne des sozialen Friedens“ der Stadt. CDU-Fraktions-Vize Prien kritisierte das Festhalten des Senats an den „Großprojekten am Mittleren Landweg, in Eidelstedt, in Rissen und Klein Borstel“.

Die „Ampel“ ist zu finden unter:
www.gute-integration.de/monitoring-bv