Hamburg

Beck kritisiert muslimische Verbände

Grünen-Bundestagsabgeordneter: „Demokratie in eigenen Reihen durchsetzen“

Hamburg. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat an die muslimischen Verbände in Deutschland appelliert, in den eigenen Reihen stärker auf Demokratie und Respekt gegenüber Andersgläubigen zu achten. „Sie müssen sich mehr um die eigenen Leute kümmern. Es geht um Respekt vor Juden, Christen und Alewiten.“ Stattdessen sehe er nur „Camouflage“. Wenn Demokratie „nicht im eigenen Laden“ durchgesetzt werde, stärke das den Rechtspopulismus.

Volker Beck war am Sonntag Gast einer Podiumsdiskussion im Islamischen Zentrum, der „Blauen Moschee“ an der Alster. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde mit Vertretern der Schura Hamburg/Konferenz der Islamischen Landesverbände und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) stand das Thema „Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“. Der Grünen-Politiker bezog sich mit seiner Kritik unter anderem auf Zeichnungen, die von der Ditib-Jugendorganisation verbreitet wurden. Sie zeigen, wie ein mutmaßlich muslimischer Mann einen Weihnachtsmann niederschlägt. Der türkische Text neben dem Bild rief dazu auf, Weihnachten nicht zu feiern. Ditib unterhält Moscheen in Hamburg und ist Partner der Stadt im Vertrag mit den muslimischen Verbänden,

Hamburger CDU-Politiker hatten daraufhin das Ende der Zusammenarbeit der Stadt mit der Türkisch-Islamischen Union gefordert. Zekeriya Altug vom Ditib-Bundesvorstand verteidigte nun auf der Tagung im Islamischen Zentrum den Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg als eine „wichtige Errungenschaft“, die nicht einfach wieder aus der Hand gegeben werden könne. Alles andere sei „kontraproduktiv“. Der Verband selbst hatte sich von der symbolischen Weihnachtsmann-Attacke distanziert. Zudem würdigte Altug das Modellprojekt des gemeinsamen Religionsunterrichts von Protestanten, Muslimen, Juden und Alewiten in Hamburg. Das seien längst fällige strukturelle Veränderungen, „die Gold wert sind“.

Scharfe Kritik übte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck zudem an Äußerungen von Ayatollah Reza Ramezani vom Islamischen Zentrum und der Schura. Der führende iranische Geistliche hatte auf der Tagung gesagt: „Der Iran hat Islam und Demokratie vermengt. Fast in jedem Jahr gibt es eine Wahl.“ Volker Beck widersprach dieser Auffassung mit Nachdruck und prangerte die Todesstrafe gegen Homosexuelle im Iran an. Ebenfalls wies der Grünen-Politiker israelfeindliche Äußerungen von Podiumsteilnehmern zurück. Auch Schura-Vertreter in Hamburg hetzten gegen Israel. Dadurch würden Ängste, Sorgen, Ablehnung und nicht zuletzt der Rechtspopulismus in Deutschland gefördert.

Ayatollah Reza Ramezani erklärte, Islamfeindlichkeit bedrohe nicht nur Muslime, sondern die gesamte Menschheit. Der Geistliche rief die Muslime dazu auf, sich an die Gesetze in den demokratischen Ländern zu halten. „Sie dürfen aber auch nicht Bürger 2. oder 3. Klasse sein.“

Norbert Müller von der Schura in Hamburg plädierte dafür, gemeinsame Strategien gegen die „Trumps“ und „Le Pens“ zu entwickeln. Dem Populismus dürfe nicht nachgegeben werden. Ein Burka-Verbot habe allerdings „Null-Legitimität“. Eines Tages werde womöglich ein Moschee- und Islam-Verbot gefordert. Die Muslime müssten deshalb stärker für ihre Grundrechte eintreten und eine „islamische Identität“ in Deutschland entwickeln.

Unterdessen haben die Vertreter der großen Religionsgemeinschaften in Hamburg bekräftigt, weiter für ein friedliches Zusammenleben einzutreten. „Wer Hass und Gewalt propagiert, hat keinen Platz in unseren Gemeinden“, heißt es in einer Neujahrsbotschaft des Interreligiösen Forums Hamburg, zu dem auch die Schura gehört.