Hamburg

Wo Anrainer für Straßen zahlen sollen

Der Ehestorfer Weg soll grundsaniert werden

Der Ehestorfer Weg soll grundsaniert werden

Foto: Lars Hansen / xl

Grundeigentümer werden an Kosten für Fertigstellung beteiligt – auch Jahrzehnte später. FDP kritisiert Praxis.

Hamburg.  Wird die Straße vor der eigenen Haustür saniert, hat man häufig mit Lärm, Schmutz und Einschränkungen zu kämpfen. Wird man für diese Maßnahmen dann auch noch zur Kasse gebeten, dürfte die Freude darüber gering ausfallen. Für die Anrainer des Ehestorfer Wegs, einer Hauptverkehrsstraße im Hamburger Süden, könnte dieses Szenario bald zur Realität werden.

Auf eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion hat sich der Senat zum geplanten Ausbau geäußert. Demnach sei der Ehestorfer Weg „nicht endgültig hergestellt“. Wenn diese Formulierung für eine Straße verwendet wird, sind die geplanten Sanierungsmaßnahmen keine Instandsetzung der Straße, sondern eine Fertigstellung. Ein wichtiger Unterschied – besonders für die Anrainer.

Diese Straßen werden „endgültig hergestellt“

Grundeigentümer werden per Gesetz an den Kosten der Herstellung von Straßen beteiligt, wenn diese der Erschließung ihrer Grundstücke dienen. Gilt eine Wohnstraße als unfertig, können bis zu 90 Prozent der Kosten für die Fertigstellung in Form sogenannter Anliegerbeiträge auf die Grundeigentümer entfallen. Je nach Grundstücksgröße und Umfang der Baumaßnahmen können für den Einzelnen Beträge im fünfstelligen Bereich fällig werden. Bei einer Instandsetzung muss hingegen die Stadt für die anfallenden Kosten aufkommen. Erhoben werden die entsprechenden Beiträge jedoch erst, wenn die Erschließung endgültig hergestellt ist. Dazwischen können mehrere Jahre liegen.

Kritik der FDP

Auch wenn das Prozedere rechtlich geregelt ist, wäre darüber in der Öffentlichkeit häufig wenig bekannt, beklagt die FDP-Fraktion. So auch im Falle des Ehestorfer Wegs. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe bezeichnet es als „kurios“, dass der Ehestorfer Weg als nicht fertiggestellt gelte. „Laut Senat ist der Ehestorfer Weg in seiner etwa 170-jährigen Geschichte also nie offiziell fertig gebaut worden. Das ist ein Witz.“

Dass Straßen teilweise erst Jahrzehnte später fertiggestellt werden, wirke nicht plausibel. „Manche Straßen sind so angelegt, dass sie funktionstüchtig, im Sinne des Gesetzes jedoch nicht fertig sind“, sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. „Es werden jedoch nur die Kosten abgerechnet, die im Zusammenhang mit der erstmaligen endgültigen Herstellung einer Straße entstehen.“

„Farce und Abzocke ersten Ranges“

Bereits 2014 wurden in Hamburg 65 „unfertige“ Wohnstraßen auf Kosten der Grundeigentümer ausgebaut. Die Straßenumbaumaßnahmen, die damals wie heute getroffen wurden, sind auf eine Forderung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2005 zurückzuführen. Es solle verhindert werden, dass der Stadt Einnahmen verloren gehen (wir berichteten).

Neben dem Ehestorfer Weg sind auch für weitere Straßen, die als „nicht endgültig hergestellt“ gelten, Sanierungsmaßnahmen geplant, wie aus einer Aufstellung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hervorgeht. Die Liste reicht neben weiteren Straßen in Harburg von Teilen der Blankeneser Landstraße bis zum Reinbeker Redder in Bergedorf.

Im Falle der geplanten Baumaßnahmen des Ehestorfer Wegs vertritt Duwe eine klare Haltung: „Es ist eindeutig, dass es sich bei den Baumaßnahmen um einen Ausbau handelt, und die Kosten dafür trägt an Hauptverkehrsstraßen die Stadt. Der rot-grüne Senat kann nicht einfach die Baukosten unter fadenscheinigen Argumenten auf die Anwohner abwälzen.“ Würde der Senat im Falle des Ehestorfer Wegs bei seiner Position bleiben, sei das „eine Farce und eine Abzocke ersten Ranges“, so Duwe.

Die Prüfung der „erstmalig endgültigen Herstellung einer Straße“ obliegt neben der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Finanzbehörde und den Bezirksämtern. Stricker verweist darauf, dass sich der Staat nur zurückholen würde, was dieser vorfinanziert habe.